§ 355 AO – Rechtsprechung (359 Entscheidungen) – Seite 6

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 4

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Keine Rechtswirkung eines an einen nach Verschmelzung nicht … · Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 2

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 zitiert von 1

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Dualismus der Korrektursysteme

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 16.09.2010 LS zitiert von 23

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts · Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen … · Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 03.09.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 1999 bis 2003, ob der Beklagte die nicht …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 5. Senat Urteil 01.09.2010

Streitig ist eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) aus der Veräußerung von …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 4. Senat Urteil 09.07.2010

Streitig ist die Zulässigkeit eines Einspruchs sowie die Höhe der bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 3

Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe

Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht · Übergehen von Beweisanträgen · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des …

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 30.06.2010

Streitig ist der Erlass von Steuerforderungen gegen den Kläger, die sich nach dem Stand der …

Steuerrecht

FG Münster 15. Senat Urteil 15.06.2010

Streitig ist, ob insbesondere verfahrensrechtliche Hindernisse dem Erlass von Umsatzsteuer(USt)-Bescheiden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 28.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einsprüche des Klägers gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS

Zur Auslegung von Schreiben der Finanzbehörde als Verwaltungsakt/Bescheid bzw. des Steuerpflichtigen als …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2010

Steuerfreiheit der Vergütung für den Rufbereitschaftsdienst eines Arztes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für Teile seines Arbeitslohns die Steuerfreiheit für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 3

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010

Streitig ist die Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund der sog. "Emmottschen Fristhemmung" …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1984 bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 17.09.2009

Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung zur …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.09.2009

Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2009

Streitig ist im Rahmen der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung die Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.09.2009

Die Kläger sind verheiratet und werden im Streitjahr 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den bestandskräftigen Schätzungsbescheid unter …

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 14.08.2009

Der Kläger betreibt in einer Spielhalle in I. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen