§ 357 AO – Rechtsprechung (202 Entscheidungen) – Seite 3

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 21.04.2016 LS

(Keine) Wahrung des Schriftformerfordnisse durch einfache E-Mail

Mieter als Schuldner der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 1

Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des …

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Zustellungsurkunde: Inhalt, Gegenbeweis - Einspruchsfrist: Verständlichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht

FG Münster 1. Senat Urteil 01.12.2015

Streitig ist, ob eine im Jahr 2012 (Streitjahr) geleistete Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf Anteile an Fonds, die zum Bilanzstichtag zu weniger als …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten vorrangig über die Frage, ob gegenüber einer zwischenzeitlich erloschenen britischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

OVG Bremen Beschluss 25.08.2015 zitiert von 14

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihre Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 18.06.2015 LS zitiert von 19

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung

Fristenkontrolle

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.05.2015

Strittig ist, ob ein im Erhebungszeitraum 2008 durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils erzielter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 12

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung

Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der Bestimmung des … · Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 14

Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist im Hinblick auf die von der Klägerin begehrte Vorsteuervergütung streitig, ob …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 3

Zur schuldhaften Beweisvereitelung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Teilurteil 22.01.2015 LS zitiert von 2

Auch Willenserklärungen eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe können umgedeutet werden.

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.11.2014

Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem Streit der Beteiligten über die Höhe der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 7

Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs

Prüfungsreihenfolge der Ruhensvorschriften beim …

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 20.08.2014 LS

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Einfluss einer Bilanzberichtigung auf eine bestandskräftige …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 10

Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.07.2014

Keine Kinderzulage nach § 85 EStG für ledigen Vater bei Auszahlung des Kindergeldes an die Kindesmutter

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung · Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.07.2014

Streit um Kinderzulage bei Altersvorsorgezulage für Beitragsjahr 2005

Altersvorsorgezulage · Kinderzulage · Kindergeldberechtigung · Einspruch unberücksichtigt · Zulagenrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.07.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 28.04.2014

Umstritten ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab September 2007 sowie die Rückforderung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 1

Zugang eines als "persönlich" bezeichneten Telefaxes beim FA

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 5

Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 2

Zugang einer in nicht authentifizierter Form über das Internetportal elster abgegebenen Steuererklärung erst …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 11

Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten

Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 09.01.2014

Rückforderung von Kindergeld wegen fehlendem Nachweis der Ausbildung

Kindergeld · Ausbildungsnachweis · Einspruchsfrist · Rückforderung · Abgabenordnung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 29

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung

Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.08.2013 LS zitiert von 12

Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung …

sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 19.07.2013

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Erklärung, die im Namen des Klägers gegenüber der Beklagten …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Duisburg Grund- und Teilurteil 27.05.2013

Die zulässige Klage hat, nachdem die Klage im Einzelnen beziffert wurde teilweise Erfolg

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2013

Zollerstattung für Einfuhr ohne rechtzeitigen Antrag

Zollerstattung · Antragsfrist · Zollklassifizierung · EuGH-Vorlage · Zollrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Ergebnis über die Zulässigkeit eines Einspruchs

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.03.2013

Einspruchseinlegung mit dem Zusatz "persönlich" keine Verzögerung des Rechtsbehelfseingangs

Keine nachteiligen Auswirkungen der Bestimmungen der FAGO …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.02.2013

Aussetzung der Vollziehung von Pfändungsverfügungen und Einziehungsverfügungen

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 8

"Richtige" Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Streitig ist die Frage, ob Steuerbescheide noch zu Gunsten der Kläger geändert werden können

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 14.11.2012 LS zitiert von 7

Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids

Steuerrecht

BFH III. Senat Beschluss 12.10.2012 LS zitiert von 5

Rechtsbehelfsbelehrung muss nicht auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung durch E-Mail hinweisen

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen salopper … · Darlegung einer Divergenz

Steuerrecht