Urteile zu § 66 AO – Seite 3

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen … · Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der …

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verstoß gegen …

Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 … · Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 … · Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den …

Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine …

Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die …

Betrieb eines Notfalldienstes · Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz · Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG

Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 …

Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 … · Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.

Einkommenseinsatz · Einkommensbegriff · Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege · Motivationszuwendung für die Teilnahme an einem …

Steuerbefreiung von Hilfspersonen · Unmittelbarkeitserfordernis

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng … · Anerkennung · Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen …

Keine Bindung an die Bescheinigung über die Steuerfreiheit …

Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 … · Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei …

Wettbewerbsschutz · Umfang der Marktteilnahme

gewerbliche Berufsgenossenschaft · Deutsche Rentenversicherung Bund · Gemeinnützigkeit · gemeinnütziges Unternehmen

Betreiber eines Wohnheims für Behinderte

Keine richtlinienkonforme Auslegung

Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG · Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und …

selbstständige Tagesmutter · Kinderbetreuung für das Jugendamt · Kindertagespflege · Wohlfahrtspflege

Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG · Zweckbetrieb nach § 66 AO