Urteile zu § 66 AO – Seite 4

Abgabenordnung

194 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

194 Entscheidungen

FG Thüringen 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 1

Führung eines Mahlzeitendienstes als steuerbegünstigten Zweckbetrieb zur Integration von Langzeitarbeitslosen …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 15.09.2011 LS zitiert von 3

Steuerfreier Behindertenfahrdienst

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 30.06.2011

Streitig ist, ob die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt

Steuerrecht

FG Münster Urteil 30.05.2011

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.05.2011

Ob und ggfs. mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 15.03.2011

Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 01.12.2010 LS zitiert von 20

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten …

Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen … · Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen · Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter … · "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Streitig ist, in welchem Umfang Zahlungen der Stadt X aufgrund eines Vertrages über die Nutzung städtischer …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 13

Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb

Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen · Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins

Auslegung von Ausnahmen zu einem allgemeinen Grundsatz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Keine Gewerbesteuerbefreiung für den Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 9

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung · Betrieb der Wohlfahrtspflege · Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein …

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 27.10.2009

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.10.2009

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 16.09.2009

Die Klägerin möchte mit ihren (Dritt-)Einsprüchen erreichen, dass bei der Beigeladenen als Ober-Organträgerin …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.11.2008 LS

Soweit § 23 UStDV für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung die amtlich anerkannten Verbände der freien …

Steuerrecht

SG Karlsruhe Urteil 03.09.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von dem Beklagten zu erstattenden Kosten des erfolgreichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 29.09.2005, mit dem er zur Zahlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 4

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 05.12.2007 LS

Im Umsatzsteuerrecht gibt es weder eine Mehrmütterorganschaft noch eine rückwirkende Organschaft.

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. …

Steuerrecht Abgeändert

EuGH Dritte Kammer Urteil 14.09.2006

Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Europarecht

FG Köln Urteil 22.06.2005

Ob der Kläger eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - und § 3 Nr. 6 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz Urteil 21.04.2005

Streitig ist, ob ein für den Kläger zugelassener Kleinbus ein ausschließlich im Katastrophenschutz …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 01.03.2004 zitiert von 3

Im Februar 2002 beantragte die Klägerin die Verlängerung der für das Bereithalten des Rundfunk- und des …

Verwaltungsrecht

FG Saarland Beschluss 04.08.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist seit 1986 als Heimbetriebsgesellschaft für die A e.V. tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.07.2003 LS

Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.10.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.07.2002 LS zitiert von 1

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger unterhält als mildtätiger Träger von Heimen und Einrichtungen der Jugendhilfe, Behindertenhilfe …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.02.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner dem Gericht in Ablichtung vorgelegten Satzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.01.2002

Träger des Jugendhofes V. , der organisatorisch zum Landesjugendamt gehört

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.07.1999 LS

Bei Gewährung von Zuwendungen durch einen Verein als Beliehenen unterfallen die dem Verein erstatteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 19.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein nichteingetragener Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.08.1997

Zwischen den Beteiligten ist für die Jahre 1987 bis 1989 die Anerkennung des Klägers als gemeinnützige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.02.1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 als …

Steuerrecht Klage abgewiesen