§ 14 ARB – Rechtsprechung (463 Entscheidungen) – Seite 6

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.12.2010 LS

Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.12.2010

Der Kläger, xxx Staatsangehöriger, hält sich seit 1980 im Bundesgebiet auf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung

Aufenthaltsgesetz · § 80 VwGO · vorläufiger Rechtsschutz · Ausweisung · Aufenthaltsbeschränkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Der am 0.0.1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Herausgabe eines türkischen Reisepasses

Einstweilige Anordnung · Reisepassverwahrung · Rechtsschutzbedürfnis · Realakt · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2010 LS

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.10.2010 LS

Das Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt weder wegen der Trennung von der Bezugsperson nach Entstehung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2010

Der Kläger nimmt als mitversicherte Person die Beklagte auf Deckung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aufgrund eines Rechtsversicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.04.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Weiterverfolgung von Forderungen auf …

Zivilrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und Wiedereinreise, Erlöschen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der Klage ist anzuordnen, soweit sich die Antragstellerin zu 1) gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Niederlassungserlaubnis nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Niederlassungserlaubnis · Staatsangehörigkeitsverlust · Aufenthaltsgesetz · Assoziationsabkommen · rechtmäßiger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2009

Der Kläger, ein türkischer Staatsbürger, ist am 00.0.1967 in der Türkei geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.11.2009 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der 1988 in ... geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 16.10.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bescheid vom 1.10.2008 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.10.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.1968 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Der Antragsteller beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Deckungsschutz gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2009 zitiert von 11

Das Vorbringen in der Beschwerdebegründung, das der Senat allein berücksichtigen kann (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2009

Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Wartezeitklausel in Restschuldversicherung

Prozesskostenhilfe · Wartezeitklausel · Restschuldversicherung · ZPO § 114 · Vertragsauslegung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Urteil 26.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger wurde am 0.0.1970 im Irak geboren und ist irakischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2009 LS

Deckungsanspruch eines rechtsschutzversicherten Arbeitnehmers

Rechtsanwaltskosten für Anwaltstätigkeit bei … · Rechtsverstoß durch Angebot eines Aufhebungsvertrages

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 1976 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.03.2009

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht

VG Minden Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.02.2009

Im Hinblick auf die in der Ordnungsverfügung vom 9. April 2008 enthaltene Ausweisung ist der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen und Umfang des Versicherungsschutzes für so genannte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2009

Die Klägerin ist mitversicherte Person in dem von ihrem in der Zwischenzeit getrennt lebenden Ehemann …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 30.12.2008 LS

Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 17.10.2008

Der Kläger ist bei der Beklagte rechtsschutzversichert und macht mit der Klage außergerichtliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 2

Ausweisung wegen sexueller Straftaten gegen Schutzbefohlene

Ausweisung · Straftaten · Aufenthaltsgesetz · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 01.09.2008

Der Kläger begehrt die Rücknahme einer gegen ihn am 7. Mai 1998 verfügten Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 05.08.2008

Ausweisungsverfügung gegen türkischen Staatsangehörigen wegen Mordes

Ausweisung · Abschiebungsandrohung · Straftat · Aufenthaltserlaubnis · Rechtsstaatlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 22.07.2008 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 10.07.2008 LS zitiert von 7

Haben der Versicherungsnehmer als Arbeitnehmer (hier: Profihandballspieler) und ein Dritter (hier …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.05.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz für einen Rechtsstreit, den er wegen zweier fristloser …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und die Androhung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 10.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und begehrt darüber hinaus die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2008 zitiert von 7

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2008 LS

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 LS

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht