§ 14 ARB – Rechtsprechung (463 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2008 zitiert von 2

Der zurzeit in der Türkei lebende Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 28.01.2008 zitiert von 1

Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog. "Ehrenmordes".

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2008 LS zitiert von 9

Das aus Art. 7 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers erlischt außer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2008 LS zitiert von 1

Es ist gegenwärtig ungeklärt, ob sich der Ausweisungsschutz nach Art. 28 Abs. 3 derRichtlinie 2004/38/EG auf …

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist bei der Beklagte rechtsschutzversichert und macht mit der Klage außergerichtliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Rücknahme seiner Ausweisung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 3

Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin schloss am 1.02.2002 mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, der sich auch …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer unanfechtbaren Ausweisung, hilfsweise die Befristung deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 23.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Wirkungen seiner im Jahre 2000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.07.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 03.07.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am 18.12.1973 im Bundesgebiet geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 25.06.2007 zitiert von 1

Der am ... 1976 in B-Stadt geborene Kläger, dem am 9. Februar 1993 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2007 zitiert von 14

Der am 22. Januar 1982 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger und hat von Geburt an in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.03.2007 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 09.03.2007 zitiert von 4

Das Gericht sieht sich veranlasst, dem Antragsteller, einem bislang nicht vorbestraften 30-jährigen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 07.03.2007 LS

Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2007

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2007 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2007 LS

Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb von Anteilen an einem …

Begrenzung des versicherten Risikos auf innerhalb der … · zeitliche Einordnung des Rechtsverstoßes · Ausschlussbereich der Baufinanzierungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.01.2007 LS

Anspruch auf Befristung der Abschiebung vor dem Hintergrund des Assoziationsabkommens mit der Türkei.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007 zitiert von 2

Der am 00. Januar 1964 in Cine in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsange-hö¬riger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2007

Die Beschwerde ist zurückzuweisen, weil die Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.12.2006 zitiert von 11

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2006 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner im Jahre 1996 erfolgten Ausweisung aus dem Bundesgebiet, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2006

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Deckungsklage, mit der er Ansprüche aus einer bei der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 7

Mit der Klage wendet sich der Kläger zuletzt gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.10.2006 zitiert von 1

Den Antragstellern ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der zur Vertretung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 18.10.2006

Die Kammer versteht diesen Antrag zunächst dahin, dass der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.09.2006

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil weder der Antragsteller durch Vorlage …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2006

Der Kläger begehrt als Mitversicherter Versicherungsschutz aus einer von seiner Ehefrau mit Wirkung zum …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.07.2006 LS zitiert von 9

(Ausweisungsschutz für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nach Art 28 EGRL 38/2004)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.06.2006 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung der Abschiebung in die Türkei

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2006

Der am 15. Oktober 1977 in W geborene und seitdem in Deutschland lebende Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.05.2006 LS zitiert von 3

Die Rspr. des BVerwG v. 3.8.2004 -(1 C 29.02 -- BVerwGE 121, 315 = InfAuslR 2005, 26 [BVerwG 03.08.2004 - 1 C …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 29.05.2006 zitiert von 2

Einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - eine Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde als Kind türkischer Arbeitnehmer am ....1975 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 1.2.2001 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.05.2006 LS zitiert von 14

Art. 31 der seit dem 1. Mai 2006 unmittelbar anwendbaren Richtlinie 2004/38/EG verlangt - anders als noch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der am 0. 0.1975 in W geborene und dort bis Ende 1990 bei seinen Eltern aufgewachsene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.02.2006 LS

Die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen kann sich auch unter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 16.02.2006 LS zitiert von 1

Die Entscheidung nach § 456a StPO begründet bei assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2006 zitiert von 8

Der am 0.0.0000 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 07.02.2006 zitiert von 2

Der am 25.10.1980 in Deutschland geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben