§ 14 ARB – Rechtsprechung (463 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller zur Begründung der Beschwerde zunächst ohne Orientierung an der Beschlussbegründung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.11.2003

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die von der Beklagten erlassene Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.09.2003 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2003 zitiert von 4

Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.08.2003 LS

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet geboren worden ist und eine unbefristete …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.07.2003 LS

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers mit türkischer Ehefrau

Verwaltungsrecht

AG Hannover Urteil 19.05.2003

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen -

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2003 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei ihr abgeschlossenen Rechtschutzversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2002

Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers nach schweren Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2002

Der am ... 1965 in Antakya/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.10.2002 LS

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die die Klägerin zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.07.2002 zitiert von 13

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe begrenzt

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 24.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 23.05.2002

Die Klägerin kann gemäß §§ 1, 2, 14 ARB 75, § 17 BRAGO, § 1922 BGB die Zahlung von 386,23 EUR (755,40 DM) …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2002

Der am xxxxxxxxx 1975 in Neuss geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2002 LS

Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei bezieht sich ausschließlich auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2002

Keiner der vom Kläger aufgeführten Gründe rechtfertigt die Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.12.2001 zitiert von 8

Das Antragsvorbringen führt nicht auf die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2001 zitiert von 4

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.08.2001

Der am 00. Juni 1976 in S im Amtsbezirk des Antragsgegners geborene Antragsteller ist türkischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2001

Das Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2001 zitiert von 9

Der Senat kann über die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 130a VwGO entscheiden, weil er sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2001 zitiert von 11

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2001 zitiert von 7

Der am 10. August 1977 geborene Kläger besitzt die türkische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Urteil 03.04.2001

Der Kläger, ein am … 1958 in B. in der Provinz A. geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2001 zitiert von 18

Das Antragsvorbringen, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS

Zur Deckungspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei einer beabsichtigten Schadensersatzklage des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.03.2001 LS

Die Jahresfrist des § 14 Abs. 3 ARB 1975 gilt nicht für Dauerverstöße.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 15.03.2001

Regelausweisung oder Ist-Ausweisung straffälliger türkischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Der Klägerin stand gegen die Beklagte über die gezahlten 100.000 DM hinaus ein Anspruch auf weitere 5.046,77 …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller wurde am 22. September 1973 im Bundesgebiet geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2001 zitiert von 17

Durch das Antragsvorbringen werden die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2001 zitiert von 4

Das Landgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte sich weder auf die Vorvertraglichkeit …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz für die von ihr vor dem Landgericht Aachen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 21.12.2000

Mit dem vorliegenden Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen die von der Antragsgegnerin angeordnete …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.2000 zitiert von 5

Die Klägerin hat bei der Beklagten mit Wirkung ab 17.11.1998 eine Privat-, Berufs- und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung - vereinbart sind die ARB 75 - auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.07.2000 zitiert von 2

(Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1 SS …

Versagung aus spezialpräventiven Gründen bei Straftäter

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 28.06.1999

Zu Recht wendet sich die Beklagte mit ihrer zulässigen Berufung gegen die mit dem angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 05.03.1999

Der Kläger und seine Ehefrau vermieteten die ihnen gehörige Eigentumswohnung in Düsseldorf zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 15.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.1997 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 18.11.1997

Von einer Tatbestandsdarstellung wird gemäß § 495 a der Zivilprozeßordnung (ZPO) abgesehen

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 08.01.1997

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 23.12.1996

Die Beklagte ist seit dem 01.03.1995 die Rechtsschutzversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.1996

Der Kläger kann aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrag keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen