§ 5 ArbGG – Rechtsprechung (1.198 Entscheidungen) – Seite 6

ArbG Aachen 6. Kammer Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage der Rechtswegzuständigkeit , wenn der Arbeitnehmer Minderheitsgesellschafter mit Sperrrminorität …

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 18.08.2021 LS

Asylverfahren Syrien: richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung aufgrund …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 49. Zivilkammer Urteil 18.08.2021

Vertragliches Wettbewerbsverbot: Dienstverpflichtung eines abberufenen GmbH-Geschäftsführers mit …

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Pflicht des Antragstellers zur Herausgabe von Stellenbesetzungsplänen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.08.2021

Außerordentliche Kündigung – Weigerung Einkünfte zu deklarieren und zu versteuern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.07.2021 LS

Sozialversicherungsfreiheit – Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Übertragung sämtlicher Rechte der Gesellschafterversammlung … · qualifizierte Sperrminorität · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021

Antrag der Klägerin auf Zulassung zum prüfungserleichterten Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 08.07.2021

Rechtswirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses, über die Erteilung …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich in seiner Funktion als Stadtrat gegen die Ablehnung der inhaltlichen Beantwortung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich in seiner Funktion als Stadtrat gegen die nicht fristgemäß erfolgte Beantwortung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entgeltfortzahlung, einer Urlaubsabgeltung und Erteilung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.06.2021

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 4. Kammer Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei fehlendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Zuständigkeit · ArbGG · Arbeitnehmerbegriff · Rechtsweg

Arbeitsrecht

LAG Hessen 7. Berufungskammer Beschluss 31.05.2021 LS

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1) begründet und eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Beschluss 27.05.2021

Rechtswirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses, über die Erteilung …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der Kurzone I im Gemeindegebiet der Beklagten eine Rehaklinik für Orthopädie und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 18.05.2021 zitiert von 2

Der Beklagte ist eine vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannte Ausbildungs- und Prüfungsorganisation

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe in der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Der Antragsteller, Studiendekan der Juristenfakultät der Antragsgegnerin, wendet sich gegen einzelne …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Personenbedingte Kündigung – Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene

mangelnde persönliche Eignung · Verfassungstreue

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 5

Der Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, soweit mit diesem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 05.05.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt auch mit seiner Berufung die Aufhebung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 04.05.2021 LS

Streitgegenstand und Tatsachenvortrag der klagenden Partei maßgeblich für Bestimmung des Rechtsweges und der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 30.04.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine - als Aberkennung seines Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 23.04.2021

Der Beklagte, der als Beamter im mittleren Polizeivollzugsdienst (nunmehr: Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 8/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.04.2021

Az.: 3 A 328/18.A 7 K 3905/16.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.04.2021

Der Kläger begehrt mit der Berufung die Flüchtlingsanerkennung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 07.04.2021

Private Arbeitsvermittlung: Voraussetzungen einer Qualifizierung als Arbeitssuchender

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt seine öffentliche Bestellung zum Vermessungsingenieur nach § 21 Abs. 1 SächsVermKatG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 26.03.2021 LS

Der Antrag des Arbeitnehmers auf Teilzeit während der Elternzeit muss den Bestimmtheitsanforderungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers richtet sich gegen die Polizeiverordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold 28. Kammer Beschluss 22.03.2021 LS

Für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit eines GmbH-Geschäftsführers ist …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2021

Die Antragsteller und die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Jahr 2016 durchgeführten Wahl zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.03.2021 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege, d. h. des leistungsgerechten Betrags zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 24.02.2021

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 51

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 16.02.2021

Anwendbarkeit KSchG – Probezeitkündigung

Zusammenrechnung mehrerer Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.02.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 03.02.2021

Insoweit ist der Beschluss des SG zu ändern und die aufschiebende Wirkung der dort unter dem Aktenzeichen S …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.02.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Vergleich erledigtes, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.01.2021

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 14.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter ihrer am ... 2006 (L.) sowie am

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.12.2020

Der am 1992 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung gegen seine Verpflichtung durch das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 01.12.2020

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzstatus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 24.11.2020

Die Klägerin begehrt Beihilfe für eine bereits erfolgte Fettschürzenresektion

Verwaltungsrecht Abgeändert