§ 5 ArbGG – Rechtsprechung (1.198 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Sachsen Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Gewährung weiterer staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in C in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 17.11.2020

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von im Jahr 2013 angefallenen Pausenzeiten als Arbeitszeit auf seinem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Minden 2. Kammer Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entgeltfortzahlung, einer Urlaubsabgeltung und Erteilung eines …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 12.11.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung in Höhe von 8.592 Euro

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Beschluss 06.11.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Anspruch des …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein gegen ihn ausgesprochenes Verbot der Führung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 03.11.2020 zitiert von 20

Rechtsweg – Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Wohngeld für die von ihm und seiner Familie, seiner Frau und vier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 2

Bei dem mit der Wissenschaftszeitvertragsgesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht restliche Vergütungsansprüche in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verstoßes gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 23.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung die Verpflichtung des Beklagten, ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 20

Doppeltreuhand – Insolvenz

Rentenanpassungsbedarf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 8

Betriebliche Altersversorgung – Übergang von Nebenrechten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 16.09.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 2. Zahlung aus Genussrechten in Bezug auf die Geschäftsjahre 2019 …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Berufung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung von 13 von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.09.2020

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren über den Status der Klägerin als Arbeitnehmerin, über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 16.09.2020 LS zitiert von 4

Die Versagung der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit gehört nicht zu den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 16.09.2020

Streitig ist eine Satzungsregelung über eine jährliche Gebühr für die Überwachung der Selbstüberwachung und …

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt 11 Ca 5619/20. Fachkammer Beschluss 16.09.2020 LS

Die Parteien streiten um die Zahlung aus Genussrechten aus dem " Poolvertrag" und einem " …

Arbeitsrecht

LAG Köln 5. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Werden Leiharbeitnehmer lediglich zur Abdeckung von „Auftragsspitzen“ eingesetzt, liegt keine alternative …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Werden Leiharbeitnehmer lediglich zur Abdeckung von „Auftragsspitzen“ eingesetzt, liegt keine alternative …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.09.2020

Gewährung weiterer staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in C in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 25.08.2020 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1 bietet Dienstleistungen für Unterhaltungsangebote im Internet an und betreibt in K eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 25.08.2020

Die Beklagte zu 1 bietet Dienstleistungen für Unterhaltungsangebote im Internet an und betreibt in K eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 05.08.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 30.07.2020

Der Kläger begehrt, seine Diplomarbeit im Studiengang Elektrotechnik der Beklagten neu im Erstversuch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Rückforderung unwirksamer Kurtaxe nach Aufhebung der Satzung

Kurtaxe · Satzungswirksamkeit · Haftung · Rückforderung · Nichtleistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 13.07.2020

Rechtswegzuständigkeit – Stellenausschreibung für Beamte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.07.2020

Rechtswegzuständigkeit – Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 63

Sozialversicherungspflicht – Gesellschafter-Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer …

Rechtsmacht · Ausübung einer freiberuflichen, fachlich … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.07.2020 zitiert von 2

Gewährung von Zuwendungen zur zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die von der Klägerin in Leipzig in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 29.06.2020 zitiert von 1

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.06.2020 zitiert von 8

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Verrechnung von Überleitungszulage und Berufungsleistungsbezügen bei Beamten

Beamtenrecht · Besoldungsrecht · Überleitungszulage · Anrechnung von Leistungsbezügen · Sächsisches Besoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 18.06.2020 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich im Wege der Berufung gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht, dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 18.06.2020

Die Klägerin begehrt die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.06.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines dienstlichen Ereignisses als Dienstunfall und von gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ....... 1986 in Qamishli geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 15.06.2020

Der am.. ...... 1995 in Aleppo geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 09.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 28.05.2020

Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, ihnen subsidiären Schutz gemäß § 4 AsylG zu gewähren und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Status der Klägerin als Arbeitnehmerin und darüber hinaus im Wesentlichen über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 25.05.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides der Beklagten mit dem Ziel, ihn nach § 25 AsylVfG erstmals …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 25.05.2020 LS zitiert von 3

Ruft eine Feldwebelanwärterin im Internet zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung auf, so …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.05.2020

Der am... ...... 1951 in Aleppo geborene Kläger zu 1 und die am... ... 1957 in Aleppo geborene Klägerin zu 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 07.05.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen