§ 90 ArbGG – Rechtsprechung (200 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Mitbestimmungsbedürftigkeit solcher Abordnungsmaßnahmen, die mit Blick auf die beabsichtigte Versetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, an denen der Antragsteller beteiligt war, nahmen in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 LS

Die Feststellung, ob eine künstlerisch geprägte Tätigkeit vorliegt, lässt sich nicht allein deshalb treffen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2003

Der Beteiligte verwendet(e) den Beschäftigten T. , der als Kesselspüler eingestellt ist, zeitweise als Fahrer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2003

Im Verlauf des Jahres 1999 erließen der Ärztliche Direktor, die Pflegedirektorin und der Verwaltungsdirektor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2003

Im Frühjahr 2000 wurde in der Dienststelle des Beteiligten das Beschaffungswesen neu organisiert, und zwar im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2002

Das J. des Landes NRW beabsichtigte, durch den stärkeren Einsatz von EDV eine qualitative Verbesserung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2002

Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 NPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2002

Die Antragsteller streiten mit dem Beteiligten um dessen von ihnen geltend gemachte Verpflichtung, die Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2002

Seit dem 1. August 1995 beauftragte der Beteiligte den an der X. -C. - Gesamtschule in L. tätigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.05.2001

Mit Formblatt vom 14. August 1996 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zu einer als "Umbau der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2001

Der Antragsteller ist der örtliche Personalrat in der vom Beteiligten geführten Bezirksgeschäftsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.11.2000

Mit Schreiben vom 27. Januar 1995 bat der Beteiligte den Antragsteller um Zustimmung zur Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2000

Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wurden in der Oberfinanzdirektion L. (OFD L. ) eine Reihe von Dienstposten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.1998

Der Leiter des Schulaufsichtsamtes ... beabsichtigte, den Lehrer W. für die Zeit vom 16.10.1995 längstens bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.1997 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt ein vorläufiges Amtsverbot gegenüber dem Beteiligten zu 1), der sein Mitglied ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.1997

Bei der Stadtverwaltung H. gibt es eine am 17. März 1989 ausgefertigte Dienstvereinbarung über die gleitende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

Die Geschäftsführende Direktorin des Kunstgeschichtlichen Instituts der S. -Universität C. , Frau Prof. Dr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.1997

Bei der in der Zeit vom 21. bis zum 23. Mai 1996 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.1997

Am Rathaus der Stadt M. befindet sich ein Parkplatz, der bisher, von einigen für Dienstfahrzeuge und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.02.1995

Allgemeine Bedeutung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme für mehrere Dienststellen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.1994 zitiert von 1

Der Antragsteller, der Schulbezirkspersonalrat bei der Bezirksregierung ... ist die Stufenvertretung für elf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.1994

Der Antragsteller kann eine einstweilige Verfügung schon deshalb nicht beanspruchen, weil ihm ein - dadurch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.1994

Der Antragsteller kann eine einstweilige Verfügung schon deshalb nicht beanspruchen, weil ihm ein - dadurch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 04.11.1993

Mitteilung von Sozialdaten an den Personalrat vor verhaltensbedingter Kündigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 18.03.1993

Personalvertretungsrecht: Durchsetzbarkeit/Vollstreckbarkeit eines Einigungsstellenbeschlusses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 20.01.1993

In Personalangelegenheiten von Beschäftigten der Abteilung 03.1 des Technischen Hochschule wird seit Anfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs als der Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde möchte die Antragstellerin zu 6, eine in der Dienststelle Inselgemeinde ... vertretene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 08.04.1992

Mitbestimmung des Personalrates

Einsatz eines Religionslehrers mittels Gestellungsvertrages …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.1992

Der Antragsteller ist Mitglied des Gesamtpersonalrats der ...-Universität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1991

Zum Dienststellenbegriff und zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlaß einer Kasernenordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.1991

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts an korrigierenden Rückgruppierungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß der Beteiligte ihm die Kommentare von Kümmel zum NBG und von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Mit Schreiben vom 24. April 1987 beantragte der Beteiligte, der Rektor der Medizinischen Hochschulen ... beim …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.1990

Der Antragsteller, der Personalrat der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.1990

Der Antragsteller ficht die Wahl zum örtlichen Personalrat bei der Außenstelle ... an

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.1990

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechts gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller, der Personalrat der

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.1990 zitiert von 1

Der Antragsteller - der Gesamtpersonalrat bei der Stadt W. - begehrt die Feststellung, daß der Beteiligte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.1990

Der Antragsteller ficht die Wahl des Lehrerpersonalausschusses an

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.1990

Mit Schreiben vom 14. Januar 1987 beantragte der Beteiligte beim Antragsteller die Zustimmung zur Einstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.1989

Mitbestimmung des Personalrates

Wahrnehmung einer Sonderaufgabe aufgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.1989

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß die Übernahme nebenberuflicher Lehrkräfte in ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.1989 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß der Beteiligte zu 2) ihm einen BAT-Kommentar mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.1989

Der Antragsteller erstrebt die Erstattung von Schulungskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.1989 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß sein Mitbestimmungsrecht bei der vertraglichen Verlängerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.1988

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung, daß der Beteiligte die Kosten des Beschlußverfahrens PB 20/86 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.11.1987

Ausschluß aus dem Personalrat

kein Aussageverweigerungsrecht wegen Mitgliedschaft in … · Beteiligtenvernehmung im Beschlußverfahren

Verwaltungsrecht