§ 98 ArbGG – Rechtsprechung (554 Entscheidungen) – Seite 10

ArbG Hagen 3. Kammer Beschluss 11.06.2007 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens ist die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 8

Der für die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 ArbGG erhebliche Sachverhalt ist von Amts wegen nach den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.05.2007 zitiert von 4

Einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen außergerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.05.2007

Bestellung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2007 LS zitiert von 15

(Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.04.2007

Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 17.04.2007 LS zitiert von 9

Bestellung einer Einigungsstelle

Erfüllung innerbetrieblicher Verhandlungs- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 03.04.2007 LS zitiert von 2

(Bestellung einer Einigungsstelle bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers gem. § 85 Abs 2 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.03.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz nur noch darüber, ob die vom Gesamtbetriebsrat zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.03.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz nur noch über die Einsetzung einer Einigungsstelle zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.02.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2007 LS zitiert von 2

) Eine Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit kann nicht gegen den Willen eines der Betriebspartner …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.01.2007

Der Beteiligte zu 4. wurde gemäß Arbeitsvertrag vom 31.01.1978 zum 10.03.1975 von der L. Kaffee-Geschäft AG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.01.2007 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2006

Die Beteiligten streiten um die Besetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.12.2006 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.11.2006 LS

Der Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle ist zurückzuweisen, wenn eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.10.2006 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.10.2006

Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin und der Betriebsrat über die Zuständigkeit einer Einigungsstelle …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.10.2006 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.09.2006

Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema "Einführung und inhaltliche Gestaltung der Entgeltstufen gemäß § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.08.2006

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Bildung von betrieblichen Zusatzstufen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.08.2006 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 15.08.2006 LS

Die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite ist regelmäßig ausreichend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.08.2006 LS

1) Die Besetzung der Einigungsstelle mit zwei Beisitzern auf jeder Seite ist regelmäßig ausreichend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.08.2006

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.08.2006 LS zitiert von 26

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Entscheidung über Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.06.2006 zitiert von 2

Die Arbeitgeberin (= Antragsgegnerin) unterhält (zeitweise) auch Baustellen/Projekte im Ausland

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.04.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2006 zitiert von 7

Der Betriebsrat verlangt im Zusammenhang mit einer an ihn gerichteten Beschwerde die Bildung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 14.02.2006 LS

Ist eine Betriebsänderung mit der endgültigen Aufgabe eines Standorts und des dort angesiedelten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 14.02.2006 LS zitiert von 10

Bestellung – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 02.02.2006 zitiert von 1

Rechtmäßiger Streik um Tarifvertragssozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 31.01.2006 LS zitiert von 7

Anforderungen an die Bestellung einer Einigungsstelle

Luftfahrtunternehmen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.01.2006 zitiert von 1

Ob eine Einigungsstelle gebildet werden soll, die sich mit Arbeitszeitregelung für Arbeitnehmer bestimmter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.12.2005 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2005

Dem Betriebsrat geht es um eine Entscheidung über die Besetzung einer Einigungsstelle, die im Zusammenhang …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 20.12.2005

In entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 und 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) wird von einer ausführlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.12.2005

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 13.12.2005 LS zitiert von 6

Die Besetzung mit einer größeren Anzahl an Beisitzern kann angemessen sein, wenn der Regelungsgegenstand es …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Zuständigkeit der Einigungsstelle

berufliche Fortbildung · Luftverkehr · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 25.10.2005 LS zitiert von 14

1) Die Betriebspartner entscheiden autonom darüber, ob sie es für sinnvoll erachten Verhandlungen mit der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.10.2005

Zuständigkeit des Betriebsrats

Betriebsänderung · Interessenausgleich · Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.10.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.09.2005 LS zitiert von 13

Zuständigkeit der Einigungsstelle

Verhandlungspflicht · Anzahl der Beisitzer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.09.2005 zitiert von 7

(Von der Darstellung des Sachverhaltes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen.)

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 06.09.2005

Zuständigkeit der Einigungsstelle

Beschwerde · Mobbing

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.08.2005

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss - i.d.F

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.08.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten vorliegend um die Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.08.2005

Ob eine Einigungsstelle im Betrieb der Beteiligten zu 2) deshalb eingerichtet werden soll, weil im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen