§ 98 ArbGG – Rechtsprechung (554 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.11.2008 zitiert von 3

Einsetzung einer Einigungsstelle zu Krankmeldeprozessen und Arbeitsschutzorganisation

Einigungsstelle · Arbeitsschutz · Krankmeldeprozess · Betriebsrat · Führungsstrukturen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.11.2008

In dem am 01. September 2008 von der Arbeitgeberin eingeleiteten Beschlussverfahren geht es um die Errichtung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.10.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend nach Maßgabe des § 23 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 zitiert von 1

In den im zweiten Rechtszug verbundenen Beschwerdeverfahren 1 TaBV 62/08 und 1 TaBV 76/08 ist im Streit, ob …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 26.08.2008 LS

Liegen Anhaltspunkte für einen kollektiven Bezug der an zwei Arbeitnehmer gewährten übertariflichen Zulagen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.08.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Bildung zweier Einigungsstellen verlangt, und zwar jeweils unter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 31.07.2008 LS

(Unterlassungsanspruch des Betriebsrats wegen Verstoßes gegen § 78 S 1 BetrVG

Parkplatznutzungsregelung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 29.07.2008 zitiert von 7

Ob eine Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.07.2008 LS zitiert von 6

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

Offensichtlichkeitsmaßstab · Möglichkeit einer Beweisaufnahme zwecks …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.06.2008 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Anordnung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.05.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Beschluss 23.05.2008

Die Beteiligte zu 2. und Antragsgegnerin ist ein Leistungszentrum der Krebsmedizin und Krebsforschung, das …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 3

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.05.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.05.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen des § 98 Abs. 1 Satz 1 ArbGG über die Errichtung und Besetzung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.04.2008

Bestehen von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtswirksamkeit eines Beschlusses der Einigungsstelle vom 13.07.2007 im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.04.2008

Bestellung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 5. Kammer Beschluss 31.03.2008 zitiert von 1

Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) ist der für den Betrieb der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Arbeitsrecht

ArbG Detmold 2. Kammer Beschluss 19.03.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 03.03.2008 zitiert von 6

Bildung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle im Zuge einer geplanten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 28.02.2008 LS zitiert von 1

Entscheidet ein dazu befugter Filialleiter eines Bekleidungsunternehmens keine freiwilligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS

Als Verhandlungspartner in einer Einigungsstelle kommt nach Betriebsänderung (hier Betriebsaufspaltung mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.02.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.01.2008

Die Beteiligte zu 2 betreibt auf dem Betriebsgelände A-Straße verschiedene Einrichtungen, - u.a. ein …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bestellung des Vorsitzenden und der Beisitzer für eine Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 10.01.2008

Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten im Wege der einstweiligen Verfügung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.01.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.01.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin ist eine sowohl im Linien- als auch im Charterverkehr tätige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 21.12.2007 LS

Eine Einigungsstelle ist zur Regelung des Verhaltens der Arbeitnehmer im Pausen- und Sozialraum des Betriebes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.12.2007 zitiert von 1

Bestellung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Detmold 3. Kammer Beschluss 10.12.2007 zitiert von 1

Ob eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Überstunden in den Abteilungen Fahrzeugbau, Behälterbau und …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.12.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 06.11.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.11.2007 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Aufstellung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 16.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Regelung der Anzahl von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Dortmund 6. Kammer Beschluss 01.10.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zu den im Tenor genannten …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.09.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.09.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.09.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.08.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.08.2007 LS

Der pauschale Hinweis eines Betriebspartners, es gehe um eine Betriebsänderung, bei der die Erarbeitung eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 02.08.2007 LS

Der pauschale Hinweis eines Betriebspartners, es gehe um eine Betriebsänderung, bei der die Erarbeitung eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen