§ 1 AsylbLG – Rechtsprechung (979 Entscheidungen) – Seite 19

VG Düsseldorf Urteil 04.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 20. Juli 2000 ihre Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Urteil 01.08.2003

Die ... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 25.07.2003 LS

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1.-. türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit-. reiste im Jahr 1989 zusammen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.06.2003 LS

Leistet ein Dritter einem Ausländer Hilfe, der nach §§ 1, 3ff AsylbLG Hilfe leistungsberechtigt ist, kann der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 05.06.2003 LS zitiert von 6

Zeiträume, in denen in der Vergangenheit nach § 1a AsylbLG eingeschränkte Leistungen gewährt wurden, sind bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 22.05.2003 LS zitiert von 1

Für eine Kürzung gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht ausreichend, dass der Ausländer nur eine von mehreren die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.05.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind Staatsangehörige Rest-Jugoslawiens (Kosovo)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2003 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes, wie ihn die Antragsteller mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2003 LS

Fehlende Reisedokumente bilden keine Abschiebehindernisse

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.02.2003 LS

Leistungsberechtigte aus dem Irak

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.2002 LS zitiert von 6

Gibt ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer die von der Auslandsvertretung seines Heimatstaates …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien und Herzegowina, steht seit 1992 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am 00. April 1957 in Klina (Kosovo) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 29.10.2002 LS zitiert von 2

Auch nach dem Erlass des Nds.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.10.2002

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.09.2002 LS zitiert von 1

- Bei einem freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und dadurch verursachter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Minden Urteil 22.07.2002

Die Kläger stammen aus dem Gebiet des e. J. und erhielten für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Ein Lebensmittelhändler hat gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG einen Anspruch darauf, dass dieser …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 10.06.2002

Der Kläger begehrt die Gewährung von ungekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an sich und …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 14.03.2002 LS

Die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht übernommen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2002 zitiert von 1

Der am 21. November 2001 sinngemäß gestellte Antrag

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.03.2002 LS

Roma aus Serbien, die infolge selbst verschuldeter Passlosigkeit nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.02.2002 LS

Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG können nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigte nur dann zu den Kosten der Unterkunft …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2002 LS

Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2001 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.09.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2001 LS

Der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 3. Februar 1992 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2001

Der Kläger, Träger des X Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in E1, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2001 zitiert von 1

Die Zulassungsschrift zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.05.2001 LS

Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2001

Das Gericht hat das Rubrum von Amts wegen berichtigt, da der Anspruch auf die begehrten Leistungen nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2001 LS zitiert von 3

Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2001 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hätte den Antragsgegner nicht im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2001 zitiert von 5

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 AsylbLG

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.03.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Studienfahrt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.2001

Duldung – Auffangstreitwert

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erteilung von Bescheinigungen über ihre Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2001

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2001 LS zitiert von 16

Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen