Urteile zu § 1 AsylbLG – Seite 2

979 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

979 Entscheidungen

SG Halle 17. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Halle 17. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss

Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit … · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 28. Kammer Beschluss LS

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit … · zeitlicher Maßstab · gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht
SG Altenburg 21. Kammer Beschluss LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit · behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil LS

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Rückkehr in den …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Änderung der … · Leistungsausschluss nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 AsylbLG

Sozialrecht
SG Hamburg 62. Kammer Urteil

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …

Sozialrecht
SG Hamburg 62. Kammer Beschluss

Leistungsausschluss für Ausländer · Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Angehörige einer … · Drittstaatsangehöriger · Begriff des Aufenthaltsrechts iS des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 …

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert