Urteile zu § 1 AsylbLG – Seite 8

SGB II · Aufenthaltserlaubnis · Kindergeldaufhebung · Freizügigkeit · einstweiliger Rechtsschutz

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit

Zulässigkeit einer Leistungsbeschränkung bei fehlendem … · Erstreckung eines Widerspruchverfahrens gegen einen …

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Aufenthaltsrecht für volljährige Kinder aus Art 6 Abs 1 GG

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Nichtanwendung auf Asylbewerber mit Fiktionsbescheinigung

Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung wegen fehlender …

Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 44 SGB … · Asylbewerberleistung · Analogleistung · keine Anrechnung der Leistungen nach § 1a AsylbLG auf die …

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · Grundleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung wegen …

Befristung auf sechs Monate

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 · Verfassungsmäßigkeit

nigerianischer Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · keine ausreichende Bleibeperspektive · Verfassungsmäßigkeit

Voraussetzung der Leistungskürzung bei vermuteter Einreise … · Darlegungs- und Beweislast für das Einreisemotiv eines …

Leistungsausschluss für Ausländer bzw Unionsbürger ohne … · sozialhilferechtliche Überbrückungsleistungen aufgrund …

Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts · Bleibeperspektive · Gesamtschutzquote des Herkunftslandes nach der …

Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für Auszubildende · Vorliegen eines besonderen Härtefalles · Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2

Asylbewerberleistungsgesetz · Aufenthaltsgesetz · Mitwirkungspflicht · Einstweilige Anordnung · Abweisung des Antrags

Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck … · Überbrückungsleistungen · tatsächlicher Bedarf · Verfassungsmäßigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Leistungsausschluss für EU-Ausländer · Aufenthaltsrecht aus Arbeitnehmerfreizügigkeit · Anforderungen an den Umfang einer Tätigkeit als Grundlage …