Urteile zu § 1a AsylbLG – Seite 4

523 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1a AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

523 Entscheidungen

LSG Hessen 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · teleologische Reduktion · pflichtwidriges Verhalten des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 90. Kammer Beschluss LS

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · gemeinsame Haushaltsführung · Zumutbarkeit während der Geltung von Kontaktbeschränkungen …

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss LS

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit des § 15 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Streitgegenstand · Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Anordnungsanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 20

Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 4. Senat Urteil

Vorbezugszeit · Unterbrechung durch Anspruchseinschränkung · rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund · Asylbewerberleistung · Gewährung von Grundleistungen anstelle von Analogleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Neubrandenburg 6. Kammer Beschluss

Leistungskürzung bei Ausreisehindernis · Befristung der Leistungskürzung · Notwendigkeit der wiederholten Entscheidung über eine …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil LS zitiert von 26

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger · Gewährung von Unterhalt durch einen Verwandten gerader Linie

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · unbefristete Bewilligung von Grundleistungen · anschließende Feststellung einer Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben