Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen
Urteile zu § 1a AsylbLG – Seite 7
523 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1a AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
523 Entscheidungen
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Fehlen eines vorherigen Hinweises auf die … · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden
Überprüfungsverfahren · Asylbewerberleistung · Begrenzung des Streitzeitraums · kein Dauerverwaltungsakt
Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der … · Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs anhand … · Gewährung existenzsichernder Leistungen ab Antragstellung … · Asylbewerberleistungsrecht
Fehlen eines vorherigen Hinweises durch die Behörde · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Vertretenmüssen · restriktive Auslegung
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · unabweisbar gebotene Leistung
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung
keine Anwendbarkeit auf Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 …
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · unabweisbar gebotene Leistung · verfassungskonforme Auslegung · keine Absenkung unter die vom BVerfG bis zu einer …
Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …
Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht
keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Verfassungsmäßigkeit
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und … · unabweisbar gebotene Leistung
Verfassungsmäßigkeit · Anwendbarkeit · restriktive Auslegung · Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Asylbewerberleistung · Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · analoge Anwendung des § 116a SGB 12
Vorlage einer Erklärung über die persönlichen Verhältnisse …
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Nichtanwendbarkeit wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit