§ 1a AsylbLG – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 8

SG Hildesheim Beschluss 27.12.2012 LS

Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller bis zur bestandskräftigen Entscheidung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.12.2012

Streitig ist die Höhe von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Zeitraum 1. Juni 2006 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.12.2012

Anspruch des Ausländers auf ungekürzte Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 13.12.2012

Der Antragsteller erstrebt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung höherer Grundleistungen nach § 3 …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches der Antragsteller gegen den Bescheid …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 06.09.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 15. Oktober 2012 eingegangene, zulässige Antrag …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.04.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.03.2012

Die 1952 geborene Antragstellerin reiste am 01.04.2011 (illegal) in die Bundesrepublik Deutschland ein

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 16.12.2011 LS

Die Vorbezugszeit von 48 Monaten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG muss bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2011

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon und begehrt die Erlaubnis einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.10.2011 LS zitiert von 4

Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.09.2011

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob dem Antragsteller an Stelle der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 26.09.2011

Im Streit steht die Höhe von Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 24.08.2011

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Unmöglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · durch den Leistungsberechtigten zu vertreten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller reiste nach Aktenlage am 16. Juli 1995 aus Frankreich kommend in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Asylbewerberleistungen: Voraussetzung der Verweisung auf Leistungen in Höhe lediglich des unabweisbaren …

Anerkennung eines Abschiebehindernisses wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 29.03.2011

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anstelle der gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.02.2011

Vorläufige Leistungen nach AsylbLG für yezidische Familie

AsylbLG · einstweilige Anordnung · Duldung · Leistungsanspruch · Rechtsmissbrauch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Rahmen des Leistungsbezuges nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Zahlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2011

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern an Stelle der gewährten eingeschränkten Leistungen nach § 1a …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 20. Kammer Urteil 25.01.2011

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.01.2011

Einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2011

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener p Volkszugehöriger, der im Jahre 1993 in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.01.2011

Der Antragsteller ist ein 1974 geborener p Volkszugehöriger, der im Jahre 1993 in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 11.01.2011

Asylbewerber: Dauerverwaltungsakt

abgesenkte Leistung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.12.2010

Der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs und Leistungeklage der Kläger vom 21.04.2010 gegen den Bescheid …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 30.11.2010

Begehren keinen Anordnungsanspruch und keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 22.11.2010

Die Kläger begehren die Zuerkennung höherer sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 5

Ob der Klägerin im Zeitraum März bis August sowie Oktober und November 2007 anstelle der von der Beklagten …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW 20. Senat Beschluss 21.09.2010

Mit einem am 28.09.2009 beim Sozialgericht eingegangenen Antrag beantragte der Antragsteller, die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 03.09.2010

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 28.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungsgewährung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht

LSG NRW 20. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger anstelle der von ihm bezogenen Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW 20. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, ihnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller ist Sohn seiner aus Syrien stammenden Eltern A F und A1 B. Der Vater …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller ist Sohn seiner aus Syrien stammenden Eltern A F und A1 B. Der Vater …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen 19. Kammer Urteil 13.01.2010

Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.01.2010

Die Klägerinnen begehren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 23.11.2009

Ablehnung privilegierter Leistungen nach AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlichem Aufenthalt

AsylbLG · privilegierte Leistungen · rechtsmissbräuchlicher Aufenthalt · Aufenthaltserlaubnis · Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Ob der Beklagte als Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten einer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen 20. Kammer Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.09.2009

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten für die Zeit vom 01.03. bis 10.12.2005 Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.08.2009 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung, ihnen ab dem 09. Juni 2008 vorläufig …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 26.05.2009

Der Kläger begehrt von dem Beklagten für die Monate Februar, April, Mai, Juni, August, September und Dezember …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.04.2009 zitiert von 5

Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert