§ 1a AsylbLG – Rechtsprechung (523 Entscheidungen) – Seite 9

SG Aachen Beschluss 27.02.2009

Der Antragsteller (Ast.) begehrt von dem Antragsgegner (Ag.) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes für die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.01.2009

Der Kläger ist seit dem 22.07.2003 vollziehbar zur Ausreise verpflichtet

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.01.2009

Zur Unrecht hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Kläger mangels hinreichender …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.01.2009

Streitig ist, ob die Beklagte den Klägern zu Recht lediglich gekürzte Leistungen gemäß § 1a Nr. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin streitet um die Bewilligung von ungekürzten Leistungen gemäß § 3 …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.11.2008

Die Beteiligten streiten noch über einen Anspruch der Klägerin zu 2) auf Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 05.09.2008

Leistungsanspruch nach Asylbewerberleistungsgesetz bei Umzug und therapeutischer Betreuung

Asylbewerberleistungsgesetz · Leistungsanspruch · Einkommensanrechnung · einzelne Bedarfsdeckung · Vormundschaft

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2008

Die Beschwerde ist gem. § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.07.2008

Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Kosten der von ihnen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.06.2008 zitiert von 14

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger begehren vom Beklagten die Übernahme von Kosten, die durch ihre psychiatrische Behandlung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Wiesbaden 21. Kammer Urteil 09.05.2008 LS

Asylbewerberleistung – sonstige Leistung

Passbeschaffungskosten · verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht · Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis · Ermessensreduzierung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, die darauf gestützt ist, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 21.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.02.2008

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.01.2008

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller vom 29.11.2007 gegen den ihnen am 31.10.2007 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 08.01.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), hilfsweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.12.2007

Die als Erinnerung im Sinne von § 56 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu wertende Eingabe des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren höhere Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.2007

Die Antragsteller begehren im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Die Kläger erstreben vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 3

Dem Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG steht nicht entgegen, dass der Ausländer den …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.10.2007

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragstellern die Zustimmung zum Umzug in eine …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 12.10.2007

Der Antragsteller (Ast.) ist irakischer Staatsangehöriger

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 11.10.2007

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist streitig, ob die Antragsteller sog. Analog-Leistungen nach …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 20.09.2007

Asylbewerberleistung – Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Unzumutbarkeit der Ausreise · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.09.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 22.08.2007 zitiert von 1

Die Kläger erhalten seit 1997 vom Beklagten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.06.2007

Mit ihren Beschwerden verfolgt die Antragstellerin ihre auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 19.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach§ 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 11.06.2007

Die Kläger beanspruchen Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 21.05.2007

Die Beteiligten streiten um Leistungen entsprechend dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB …

Sozialrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.04.2007 zitiert von 14

Der Rechtssache kommt nicht die ihr in der Antragsbegründung beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.03.2007

Die Antragsteller begehren im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 15.03.2007

Die zulässige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.09.2006, der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 26.02.2007

Der am 00.00.0000 in I. T. geborene Beamte wurde - nach Abbruch eines 4- jährigen Studiums an der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Beschluss 23.02.2007

Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragstellern für das sozialgerichtliche Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2007

Die Antragstellerin beansprucht statt bisher bewilligter Leistungen nach § 1a Nr. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.02.2007

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2007

Die Klägerin hat für das Klageverfahren S 1 SO 2467/06 keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 30.10.2006

Der Antrag war im tenorierten Sinne auszulegen

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 30.10.2006

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner die Bewilligung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen