§ 5 AsylbLG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 2

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen … · Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar · Weitere Anwendbarkeit des AsylbLG für Leistungszeiträume … · Verpflichtung des Gesetzgebers zur unverzüglichen …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2012

Die Klägerin hat eine Tochter (A, geb. am 05. August 2002)

Steuerrecht

SG Hildesheim Beschluss 03.04.2012

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.02.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten noch, ob die Kläger im Monat August 2007 anstelle so genannter Grundleistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Hildesheim Beschluss 01.02.2012 LS

Die ausländerrechtlich geforderte Mitwirkung bei der Beschaffung kosovarischer Reisepässe war seit Gründung …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 30.01.2012

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch falsche Angaben zur Identität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 30.01.2012

Sie ist fristgerecht inner-halb der bis zum 12. Dezember 2011 (Montag) laufenden Monatsfrist des § 173 Satz 1 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.12.2011

Die Klägerin als Anstalt öffentlichen Rechts beansprucht die Erstattung von Aufwendungen für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 09.06.2011 LS zitiert von 51

Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren

Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Der Antragsteller reiste nach Aktenlage am 16. Juli 1995 aus Frankreich kommend in die Bundesrepublik …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 20.04.2011

Asylbewerberleistungen: Voraussetzung der Verweisung auf Leistungen in Höhe lediglich des unabweisbaren …

Anerkennung eines Abschiebehindernisses wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 29.03.2011

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anstelle der gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil 03.01.2011

Rückwirkende Anwendung der Änderung der BSG-Rechtsprechung zum Begriff der Rechtsmissbräuchlichkeit

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.12.2010

Die Kläger wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 11. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 5

Ob der Klägerin im Zeitraum März bis August sowie Oktober und November 2007 anstelle der von der Beklagten …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 14.10.2010

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer durch den Asylbewerber

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 23

Die Beteiligten streiten, ob dem Kläger anstelle der von ihm bezogenen Grundleistungen nach § 3 Abs. 2 …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.05.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe der den Antragstellern zu gewährenden Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 02.02.2010 zitiert von 12

Asylbewerberleistung – Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG

Vorbezugszeit · rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · generell-abstrakte Betrachtungsweise · Unzumutbarkeit der Ausreise

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 28.01.2010

Bewilligung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Monat August 2008 …

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 28.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 23.11.2009

Ablehnung privilegierter Leistungen nach AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlichem Aufenthalt

AsylbLG · privilegierte Leistungen · rechtsmissbräuchlicher Aufenthalt · Aufenthaltserlaubnis · Mitwirkungspflicht

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.01.2009

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Beschluss 11.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.08.2008

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin sog. Analogleistungen nach § 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2008

Die Beschwerde ist gem. § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern höhere sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 16.07.2008

Der Antragsteller erstrebt vom Antragsgegner die Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG

Sozialrecht

SG Hildesheim Urteil 04.07.2008

Zwischen den Beteiligten ist die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG für den Monat Oktober 2007 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Antragstellern Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten, ob den Klägerinnen Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Osnabrück Beschluss 21.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen