§ 5 AsylbLG – Rechtsprechung (193 Entscheidungen) – Seite 4

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005 zitiert von 3

Die Kläger begehren erhöhte Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - in Verbindung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hannover Beschluss 20.01.2005

Der zulässige Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.11.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.06.2004 zitiert von 4

Ob den Klägern, Eheleuten mit ihren zwei minderjährigen Kindern, in der Zeit von Juni 2001 bis Oktober 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Der im Jahr 1964 in Podgorica/Montenegro geborene Kläger zu 1., die im Jahr 1966 in Vucitrn/Kosovo geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin betreibt in S ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 24.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.09.2003

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe - PKH - für das Verfahren vor dem Sozialgericht - SG - , in dem er die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 27.08.2003

Das Gericht legt das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller vom 1. August 2003, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.08.2003

Das Gericht legt das Rechtsschutzbegehren der Antragsteller vom 1. August 2003, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2003 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1.-. türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit-. reiste im Jahr 1989 zusammen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 31.01.2003

Der Kläger, nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 0 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 6

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2003

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt ihm nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am 00. April 1957 in Klina (Kosovo) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2002 zitiert von 1

Sie ist durch den am 11. September 2002 bei dem Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 14.03.2002 LS

Die Kosten einer In-Vitro-Fertilisation werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht übernommen.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.02.2002 LS

Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG können nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigte nur dann zu den Kosten der Unterkunft …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 31.01.2002 LS

Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2001 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2001

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Der von den Antragstellern nach Ablauf der Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellte, aber wegen zu …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.09.2001

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2001 zitiert von 5

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 AsylbLG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2001

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. aus E. für das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2001 LS zitiert von 16

Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.10.2000

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2000 zitiert von 1

"den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, für den im Verfahren auf Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2000 LS zitiert von 3

Fortgeschrittene Schwangerschaft kann ein persönlicher und humanitärer Grund sein, der bis zum Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2000 zitiert von 2

Auf der Grundlage des innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 146 Abs. 5 VwGO eingegangenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2000 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.04.2000

("Erhöhte" Leistungen nach AsylbLG § 2

Verfassungsmäßigkeit der sich ausnahmslos auf alle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2000

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2000 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen