Urteile zu § 6b AsylbLG

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6b AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Leistungsbeginn · Kenntnisgrundsatz · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Nichtweiterleitung des Leistungsfalls von der örtlich …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Hamburg 62. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Leistungen bei Krankheit

Einsetzen der Leistungen · Kenntnis des Leistungsträgers vom Vorliegen der … · Asylantragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Sozialhilfe – Nothilfe

stationäre Krankenhausbehandlung · Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den … · Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den … · Abtretungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Asylbewerberleistungen – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Tag der möglichen Kenntnis des Leistungsträgers vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Asylbewerberleistungen – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall · Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

Sozialrecht Aufgehoben
SG Mainz 11. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Nothilfe

Abgrenzung des Nothelferanspruchs vom Anspruch des … · Antragstellung · angemessene Frist · analoge Anwendung des § 19 Abs 6 SGB 12

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Leistungen bei Krankheit

Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände · Kosten einer Krankenhausbehandlung · Einsetzen bei Kenntnis des Leistungsträgers vom … · Nichterforderlichkeit einer vorherigen Genehmigung

Sozialrecht