Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 18 SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 18 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
355 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht
Hilfebedürftigkeit · fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger · tatsächlicher Aufenthalt
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
ambulante Pflege in einer Wohngemeinschaft · Erbringung von Leistungen nach einem Leistungskomplex für … · rückwirkende Feststellung des Pflegegrades 4 durch die …
Sozialrecht
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer · unfreiwillige Arbeitslosigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Leistungsbeginn · Kenntnisgrundsatz · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Nichtweiterleitung des Leistungsfalls von der örtlich …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · medizinischer Eilfall · Unterbringung nach dem PsychKG BE 2016 · Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall
Sozialrecht Aufgehoben
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Fortwirkung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer · unfreiwillige durch die Agentur für Arbeit bestätigte …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Weiterzahlung von Leistungen aufgrund eines … · Umdeutung der Entscheidung nach § 45 Abs 2 iVm § 50 Abs 1 … · Vertrauensschutz · grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Abgeändert
Einsetzen · Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der … · Unvollständigkeit des Antrags bei Antragstellung · späterer Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers … · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit
Sozialrecht Abgeändert
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger · untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Leistungsberechtigter · Erwerbsfähigkeit · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Eine rückwirkende Feststellung des Pflegegrades 3 kann den Anspruch auf Haushaltshilfe ausschließen.
Sozialrecht Klage abgewiesen
Antragserfordernis · keine rückwirkende Eingliederungshilfe für Zeiträume vor …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Rücknahme bzw Aufhebung der Leistungsbewilligung für die … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Altersrente der Russischen Föderation … · Erfüllungsfiktion
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Begriffs der akuten Erkrankung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Klage auf höhere Leistungen · rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers · Beiladung
Sozialrecht Abgeändert
Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · konkludente Leistungsbewilligung durch Auszahlung · Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft · fehlende Mitteilung bzw grob fahrlässige Unkenntnis vom …
Sozialrecht Abgeändert
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines … · Erforderlichkeit · Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung für die … · Anwendbarkeit von § 45 Abs 1 SGB 10 nach Einführung von § … · Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente · Vergleichbarkeit der Versicherungsaltersarbeitsrente der …
Sozialrecht Aufgehoben
Einsetzen der Leistungen · Kenntnis des Leistungsträgers vom Vorliegen der … · Asylantragstellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstbereitschaft des Leistungsträgers am Aufnahmetag · Geltendmachung des Anspruchs sechs Monate nach Beendigung … · Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlichem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · Umfang
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers · Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Überbrückungsleistungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen