öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · rechtsgrundlose Vermögensverschiebung · Sicherheitsleistung · Anordnungsbefugnis
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 7a AsylbLG
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anordnung für vergangene Leistungszeiträume
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …
Sozialrecht Aufgehoben
Asylbewerberleistung · Meistbegünstigungsprinzip · Grund- oder Analogleistungen · Einkommenseinsatz
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine) Anwendbarkeit der Grundsätze der Verwirkung des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klage eines Dritten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Asylbewerberleistungsgesetz · Sicherheitsleistung · Vermögensaufbrauchspflicht · Bargeldbesitz · Leistungsverweigerung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Die Klägerin ist chinesische Staatsangehörige und beantragte am 20. Juli 2000 ihre Anerkennung als …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben