§ 67 AsylVfG – Rechtsprechung (109 Entscheidungen)

unerlaubter Aufenthalt bei auf den zuständigen … · Selbsteintrittsrecht eines Familienmitgliedes bei … · Unzulässigkeit eines Asylantrages bei Schutzanspruch in … · Erledigung einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.03.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 5. September 1981 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.03.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 26. Februar 1983 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2015 zitiert von 12

Einschleusen von Ausländern

Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 07.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Ausreiseaufforderung und Abschiebeandrohung, die die Beklagte im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014

Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers in den Libanon

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 25.11.2014

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.11.2014 LS

Systemische Schwachstellen in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 16.09.2014 zitiert von 5

Der Betroffene ist A Staatsbürger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.07.2014 LS

Der Umstand, dass nach der Dublin VO ein anderer Mitgliedstaat der EU für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.07.2014 LS zitiert von 2

Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehegatten

Rechtmäßigkeit und Mindestdauer der ehelichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 05.02.2014

Die Antragsteller und der Antragsgegner streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die …

Sozialrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 21.11.2013 LS

Wirkung räumlicher Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

Anspruchsgrundlage für eine Umverteilung nach Beendigung … · Fortgeltung einer engeren als landesweiten räumlichen … · Rechtsgrundlage für eine fortgeltende räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 59

Asylbewerberleistung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine …

keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Der Betroffene reiste am 25./26.11.2008 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der jedoch mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.07.2013

Die am xxx geborene Antragstellerin ist ihren Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.06.2013 LS

Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Stattgebender Kammerbeschluss 27.03.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

unbegleitete) Minderjährige

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 1

Ist bei der Aufnahme einer Verpflichtungserklärung für den Besuchsaufenthalt eines Ausländers die Bonität des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 27.12.2012 LS

Der Antragsgegner wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller bis zur bestandskräftigen Entscheidung …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.12.2012 zitiert von 20

Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Waldshut-Tiengen Urteil 05.12.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet ohne Pass oder Passersatz

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.09.2012 zitiert von 9

Im gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 30.08.2012 LS

Beantragt ein Leistungsberechtigter, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet während des Asylverfahrens gestattet …

Sozialrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung: Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde trotz entgegenstehender …

Wechsel des Aufenthalts aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.06.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.05.2012 LS zitiert von 8

Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS zitiert von 10

Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.03.2012 LS zitiert von 7

Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft

Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen · Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 13

Erfolgloser Asylbewerber: länderübergreifender Wechsel des Aufenthaltsortes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 6

Länderübergreifender Wohnsitzwechsel eines Asylfolgeantragstellers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2011

Die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2011 zitiert von 16

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 16

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt

Kind ausländischer Eltern · Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.10.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung ihres Asylverfahrens wegen Nichtbetreibens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2011

Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz unter Beiordnung ihres …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 27

Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei …

Glaubhaftmachung des Abreisewillens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 21.06.2011

Rechtslage bei Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des Antrages auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2011 LS

Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem Staatsangehörigen

zielstaatsbezogene Gefährdung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschwerdekammer Beschluss 25.08.2010

Der Betroffene reiste erstmalig am 15.05.1988 unter dem Namen …. aus dem … in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.08.2010 LS zitiert von 19

Ausreisefrist bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die …

Verwaltungsrecht