§ 67 AsylVfG – Rechtsprechung (109 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 2

Werden gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer Unterstützungshandlungen erbracht, durch die objektiv …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Dem Antragsteller war auch für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 12.05.2010

Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 18

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.04.2010

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts bei ausländerrechtlicher Duldung

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Mitwirkungspflicht · Räumliche Beschränkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 16.02.2010 zitiert von 2

Die Kläger, die türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit sind, begehren bzw. begehrten von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Der am 1. Januar 1979 geborene Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wurde 1969 geboren und ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 18.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Ulm Beschluss 03.09.2008

Gegen den Beschwerdeführer erging durch das Amtsgericht Göppingen am 31.05.2007 ein Strafbefehl

Strafrecht

OVG Saarland Beschluss 20.03.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt vom Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 06.02.2008

Die Kammer konnte gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2007

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für den ersten Rechtszug durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2007 LS zitiert von 3

Dem Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG steht nicht entgegen, dass der Ausländer den …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 31.10.2007

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2007

Der Kläger wurde am 21.09.1969 in B. /Syrien geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2007 zitiert von 2

Der Betroffene, der am 21.09.2006 erstmals über Italien in das Dublin-Gebiet eingereist war, wurde am …

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 21.05.2007

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz vor einer drohenden Abschiebung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 21.03.2007

Der Betroffene ist kubanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 01.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der Antragsteller zu 2) bis 4)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 13.09.2006 zitiert von 5

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 22.08.2006 zitiert von 2

Die Antragsteller, ein Ehepaar und ihre vier Kinder, sind serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.07.2006 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.02.2006

Der Kläger, der Identitätspapiere nicht vorgelegt hat, ist nach eigenen Angaben am 1. Februar 1968 geboren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.09.2005 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 07.09.2005 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche des Klägers wegen seiner Inhaftierung im Rahmen eines Abschiebehaftverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 29.06.2005 LS zitiert von 13

Eine in der ständigen ausländerbehördlichen Praxis umgesetzte Erlasslage, nach der für eine ethnische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2005 zitiert von 36

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.11.2004 LS

(Duldungsanspruch nach § 55 Abs 3 AuslG 1990

dringender persönlicher Grund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.10.2004 zitiert von 7

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.06.2004 zitiert von 8

Der Kläger, ein 1958 geborener Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro albanischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.05.2004

Die am 27. Juli 1979 in I. geborene Klägerin ist nach ihren Angaben afghanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.03.2004

Das Verfahren ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.01.2004

Das Begehren des Antragstellers, eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, dessen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 22.09.2003 LS

Die zum 1. November 1997 und zum 1. Juni 2000 in Kraft getretenen Änderungen des § 19 AuslG über das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.08.2003

Die 1954, 1995, 1991 und 1980 geborenen Kläger sind nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.07.2003

Die gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 28. Juni 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.05.2003

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige der Volkszugehörigkeit Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 13.05.2003

Der am 1. Januar 1976 in Ghazni geborene Kläger ist nach seinen Angaben afghanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.03.2003 LS

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2002 zitiert von 2

Der am 00. Oktober 1947 in Dobra Voda (Kosovo) geborene Kläger zu 1., die am 00. April 1957 in Klina (Kosovo) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.03.2002 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren Gründen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 13.08.2001

(Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss

Beschwerdeausschluss nach AsylVfG 1992 § 80

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erteilung von Bescheinigungen über ihre Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. , begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2000 zitiert von 15

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht