Urteile zu § 19 AtG

52 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 AtG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

52 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.02.2026 LS zitiert von 1

Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer Internetsuchmaschine

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen Urteil 27.11.2025 LS

Mitwirkungspflichten des Betreibers einer Abfallverbrennungsanlage bei der Bewältigung radioaktiver …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 14.10.2025

atomrechtliche Anordnung: geplante Schlammprobenentnahme aus Behältern

Nachweisforderungen zum Arbeitsschutz und · vorläufige Untersagung · Anhörungsmangel · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.07.2025 LS zitiert von 4

atomrechtliche Kostentragungspflicht eines Drittantragsstellers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.08.2024 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Kosten für die Restabwicklung des B. in Hamm-Uentrop (fortan: P.) und in diesem …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.08.2024 LS

Umweltvereinigung gegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.06.2024

Die Kläger, die nach ihren Angaben Eigentümer von von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken in einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 08.04.2024

Die Kläger erstreben die Verpflichtung der Beklagten zur Aufhebung einer atomrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.02.2023

„Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung der Antragsgegnerin bis zu 31.1.23 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den Betrieb des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 5

Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 07.12.2021 zitiert von 19

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes …

mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 … · nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

BVerwG 7. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 8

Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 20.11.2020 LS

Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 21.10.2020 LS

9. Änderungsgenehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Für die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 2

Ein feststellungsfähiges streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zwischen dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 06.12.2016 LS

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris

AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für den Nichtbetrieb der Kernkraftwerke O I und Q 1 im Zeitraum vom 16. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.10.2015 LS

Eine Feststellungsklage, mit der die Bundesregierung zur Aufhebung der von ihr erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 171/13 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist niedergelassene Ärztin für Radiologie in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 4

Für die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aufgrund einer Gesetzesanalogie in jenen Fällen des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung entspricht den gesetzlichen Anforderungen (§ 80 Abs. 3 VwGO)

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, dass das Verbot des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.12.2013 zitiert von 35

Stilllegung eines Atomkraftwerks

Anhörung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Stilllegung eines Kernkraftwerks

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 1

ist - im Unterschied zu anderen atomrechtlichen Anlagen - die nach § 24 Abs. 2 AtG durch die Landesregierung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.08.2007

Die Klägerin erstrebt mit der am 26. April 2007 erhobenen Klage die Verpflichtung der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage für den Betrieb des Kernkraftkraftwerks Philippsburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Beschluss 13.02.2007

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzuges des Bescheides vom 02.11.2006, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2005 zitiert von 17

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin genügen allerdings die Ausführungen in der nachträglichen Auflage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2001

Der Antragsteller ist Eigentümer eines von ihm selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 3

(Vollziehung einer nachträglichen Auflage nach AtG § 17 Abs 1 S 3

Vollziehungshindernis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 4

Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.1996 LS

Es ist grundsätzlich zulässig, neben einer bestehenden Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.12.1995

(Zuziehung eines Sachverständigen nach AtG § 20 S 1 als Verfahrenshandlung nicht selbständig anfechtbar

Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit des … · Rechtsschutz gegen Vollstreckung der Verfahrenshandlung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.1994 LS zitiert von 4

Die Kosten für ein von der zuständigen Behörde im Rahmen der Atomaufsicht eingeholtes "Zweitgutachten" (hier …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.08.1994

Der Antragsteller begehrt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner untersagt werden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.12.1993 zitiert von 2

(Brennelementwerk: Anordnungen der Aufsichtsbehörde nach AtG § 19 Abs 3

zuständiges Gericht · staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 21.07.1993

Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 10.09.1991 zitiert von 2

Vorbereitung einer Sachentscheidung - Zuziehung von Sachverständigen

Rechtsschutz · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 1

(Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch atomrechtliche Genehmigung

Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der … · Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.11.1989 zitiert von 2

(Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in der Person des Betreibers

Rückwirkung des § 7 AtG auf Altbestand - Änderung der … · Vorabzustimmung · Anspruch Dritter auf Bildung eines vorläufigen Gesamturteils

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.06.1989 zitiert von 8

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 16.01.1989

Rechtsweg bei genehmigungsfreier bzw genehmigungspflichtiger Beförderung radioaktiver Stoffe, Abfälle und …

Verwaltungsrecht