Urteile zu § 30 AuslG – Seite 10

524 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 AuslG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

524 Entscheidungen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.07.2000

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Duldung nach § 55 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.06.2000 LS

Die Kläger begehren die Erteilung von Duldungen zwecks Fortsetzung der psychotherapeutischen Behandlung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

(Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19

Imam fällt nicht unter Freizügigkeitsregelung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2000 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Ausländers auf Schutz vor Abschiebung, der mit einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2000

Der am 25. September 1973 in Q. (Provinz F. ) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.01.2000

Der am 1. Januar 1974 in F. , T. L. , nahe der Kreisstadt T. (Provinz C. ) geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2000

OVG NRW – 18 A 5018/98

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2000

Die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.1999 zitiert von 4

Die Kläger, eine aus dem Irak stammende Familie kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im März 1995 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.1999 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.08.1999 zitiert von 1

Die Abschiebung der Antragsteller ist vorläufig zu untersagen, da ihnen ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.1999 zitiert von 5

Die getroffene einstweilige Regelung ist geboten, §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO, weil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.05.1999

(Versagung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 30 Abs 3 oder Abs 4 wegen Sozialhilfebezugs)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.1999 zitiert von 1

Nach § 146 Abs. 4 VwGO steht den Beteiligten die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.1999 zitiert von 27

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung der Antragsteller kann nur im Wege einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.02.1999 zitiert von 15

Die am 25. Mai 1924 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Februar 1990 zusammen mit ihren Kindern A. , S. , B. , N. und B. , den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 24

Die Kläger zu 1. und 2. reisten Ende Januar 1990 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. bis 9., ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.1999 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin H. für das …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.07.1998

Der Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.07.1998 zitiert von 1

Die Kläger, srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit, begehren bzw. begehrten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Der Senat entscheidet durch Beschluß, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.1998

Die 1929 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin beantragte unter dem 17. Dezember 1991 durch ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 12.03.1998

Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers zwecks Betreibens seines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens vom …

zum Daueraufenthalt aus humanitären Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.1998

Die Antragsteller haben das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 26.01.1998

(Anwendbarkeit des BSHG § 120 Abs 5 S 2 auf Ausländer, die dem FlüAbk unterfallen, bejaht

Kürzung der Sozialhilfe auf die unabweisbar gebotene Hilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 20.01.1998 zitiert von 3

(Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer asylrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 12.01.1998

(Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar

zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.1997

Die Klägerin ist ebenso wie ihr Ehemann angolanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 04.12.1997 LS

Die Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 3 AuslG (Nachzug eines ausländischen Kindes zu einem nicht [mehr] …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 24.10.1997 zitiert von 1

Der am 11.09.1965 in .../Kosovo geborene Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.1997 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung ergibt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.09.1997 zitiert von 1

Die am 1975 geborene Klägerin reiste am 18. Januar 1987 mit ihrer Mutter und ihren beiden jüngeren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 15.08.1997 zitiert von 1

(Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen nach AuslG 1990 § 30 Abs 2 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 30.07.1997 zitiert von 1

Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis für einen Staatenlosen, der seine Wiedereinbürgerung in den alten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Der am 1964 geborene Kläger zu 1., die am 1967 geborene Klägerin zu 2., der am 1983 geborene Kläger zu 3. und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.06.1997

(Entstehen der Duldungsfiktion des AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1

abgelehnt bei Einreise mit Besuchsvisum und später …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.02.1997 zitiert von 4

(Einreisezeitpunkt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung …

Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach … · Nachzugsrecht eines Kindes zu einem alleinerziehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit und stammen aus Jaffna

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.11.1996 LS

§ 34 Abs. 2 AsylVfG eröffnet dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.11.1996 LS

(Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang

EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.09.1996 zitiert von 1

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 25.01.1996

(Zur Zustimmung iSd AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr 1

Fiktionswirkung des erlaubten Aufenthaltes tritt bei …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 12.12.1995

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß bei der Zuweisung der ausländischen Flüchtlinge die Zahl der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.11.1995

VerfGH Berlin: Fachgerichtliche Ablehnung eines mit der Pflegebedürftigkeit der volljährigen Tochter …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.10.1995

Verbindung einer Untätigkeitsklage mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Wirkung einer Bescheidung …

Unvertretbarkeit einer Abschiebung bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.10.1995 zitiert von 2

(Versagungsgrund der Einreise ohne Visum nach AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1 im Falle einer Einreise zwecks …

Petitionsverfahren begründet kein Bleiberecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.07.1995 zitiert von 4

(Voraussetzungen des AuslG 1990 § 100 Abs 1

Berechnung der Aufenthaltsdauer - Schädlichkeit von … · Wirkungen eines allgemeinen Abschiebungsstopps nach AuslG … · Ermessen der obersten Landesbehörde für den Erlaß · Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern

Verwaltungsrecht