§ 30 AuslG – Rechtsprechung (524 Entscheidungen) – Seite 9

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 07.10.2002 LS

Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um Sozialhilfeleistungen an die Kläger für die Monate Juni und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.09.2002 zitiert von 1

Die beteiligten Sozialhilfeträger streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Kosten erstatten muss, die der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 24.09.2002 LS zitiert von 1

- Bei einem freiwilligen Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas und dadurch verursachter …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2002 LS zitiert von 1

1) Keine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG für vietnamesische Staatsangehörige wegen zumutbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2002

Die Zulassungsanträge der Kläger zu 2., 3., 5. und 6. sind schon deshalb unbegründet, weil die Beklagte gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2002 LS zitiert von 3

Eine Duldung vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt iSd Art. 28 Satz 1 StlÜbk.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.07.2002 LS

Familiäre Beziehungen sind anhand der tatsächlich-menschlichen Verbundenheit der beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 LS

§ 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2002 zitiert von 1

Eine Erteilung der begehrten Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 1 und 2 AuslG scheidet aus, weil Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2002 zitiert von 2

Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, die vom Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.04.2002 zitiert von 3

Der Kläger - ein vietnames

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 08.04.2002 LS zitiert von 1

Zur Vermeidung und Reduzierung von Dauerduldungen ist das Ermessen im Rahmen der Abs. 3 und 4 des § 30 AuslG …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 26.03.2002

Keine Umdeutung eines anwaltlichen Beschwerdezulassungsantrags in Beschwerde

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.03.2002

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) Kindergeld für die Zeit nach Ablauf bis zur erneuten Erteilung einer …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.03.2002

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.02.2002 zitiert von 5

Da die Klägerin bisher nicht ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, die Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 AuslG …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.02.2002 LS

§ 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.02.2002

Die Kläger, die albanische Staatsangehörige sind, begehren von dem Beklagten die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 25.01.2002

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2002 zitiert von 4

Vor dieser Entscheidung bedarf es der in der Rechtsmittelschrift beantragten Gewährung von Akteneinsicht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Die im vorliegenden Verfahren anzustellende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2001 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2001 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 17.10.2001

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2001

Ungeachtet der Frage, ob der Zulassungsantrag formell den Anforderungen genügt, die § 124 a Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.08.2001

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.07.2001 LS

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2001

Er ist zwar insgesamt zulässig

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 30.05.2001 LS

Die Beteiligten streiten um die Befristung der Wirkung einer Ausweisung und einer Abschiebung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.05.2001 LS

Rückführung staatenlos gewordener Personen nach Rumänien

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2001 LS zitiert von 3

Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2001 zitiert von 5

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 AsylbLG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 16.03.2001

Duldung – Auffangstreitwert

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2001 LS zitiert von 3

Um die ausländerbehördliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.03.2001

Die Kläger sind kroatische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2001 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag der Antragsteller auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2001 LS

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2001 zitiert von 1

Soweit die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung in Rede steht, geht die nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2001

Soweit die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung in Rede steht, geht die nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2001 LS zitiert von 16

Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist zwar zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.11.2000

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2000 zitiert von 1

Die im Jahre 1939 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 10.10.2000

Der Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger und begehrt eine Verpflichtung des Beklagten, ihm eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2000 LS zitiert von 1

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl.. S. 2842) …

Verwaltungsrecht