Urteile zu § 13 BAföG – Seite 3

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BAföG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil zitiert von 7
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Ermittlung des Differenzbetrages zwischen dem ungedeckten … · hier fehlender ungedeckter Unterkunftsbedarf

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Sozialrecht
SG Altenburg 42. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

fehlende Bezifferung des Klageantrags · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · keine Erstattung von Umzugskosten nach erfolgtem Umzug

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Leistungen für Auszubildende

Zuschuss zu den Wohnkosten · Wohnen in einer abgetrennten Wohnung im Haus der Eltern · kein Wohnen im Haushalt der Eltern · Fiktionswirkung des § 13 Abs 3a BAföG

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid LS
Berufsausbildungsbeihilfe – Gesamtbedarf

Einkommensanrechnung · Elterneinkommen · Berechnungszeitraum · Verbraucherinsolvenzverfahren

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss
Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Aufenthaltstitel · Richtlinie 2004/114/EG · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · VwGO § 80 Abs. 7

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Auszubildende · Unterkunftskostenzuschuss · Deckelung der unangemessenen Unterkunftskosten auf den … · Deckung durch den Unterkunftsbedarfsanteil in der …

Sozialrecht Aufgehoben
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS
Rückforderung von Ausbildungsförderung

Wohnen bei den Eltern · Vertrauensschutz · vorsätzliche unrichtige Angabe · Rücknahmeermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Halbwaisenrente – Student

Anrechnung von Einkommen · maßgebliches Einkommen · Einkommensermittlung · keine Berücksichtigung der besonderen studentischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 51
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …

Sozialrecht Aufgehoben