Urteile zu § 13 BAföG – Seite 2

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BAföG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss LS zitiert von 16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Beschäftigung von Ausländern

Ausweisungsinteresse wegen Überschreitens des erlaubten … · Zuständigkeit für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze

Verwaltungsrecht
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 27
Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung

Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim … · notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 3
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch – Einkommensanrechnung

Berechnung des Durchschnittseinkommens aus dem … · keine Verkürzung · Verfassungsmäßigkeit · bei Härtefällen Rückgriff auf Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 37. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Dreipersonenhaushalt in Berlin · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Heranziehung des Mietspiegels

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Kranken- und Pflegeversicherung

Promotionsstudent · keine Versicherungspflicht als Student · keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen