§ 4 BAG – Rechtsprechung (54 Entscheidungen)

ArbG Cottbus 11. Kammer Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 1

- Ein Anspruch auf Zusatzurlaub bei Wechselschicht- und Schichtarbeit setzt grundsätzlich einen tatsächlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Betriebsübergang – echter Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Wegfall der Urlaubsansprüche und Berechnung der Urlaubsabgeltung nach MTV Nr. 5 b (Cockpit) DLH

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Berechnung der Entgeltfortzahlung eines Wachmanns nach dem Referenzprinzip

Berücksichtigung von Urlaubstagen und Krankheitstagen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

vertragliches Rückkehrrecht – Wiedereinstellungsanspruch

Berücksichtigung der Beschäftigungszeiten · Vertrag zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 20.02.2013

Die Klägerin verfolgt mit mehreren Anträgen in der Sache ein Rückkehrrecht zum beklagten Land

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrags zum 1.7.2011

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Übernahme von Arbeitnehmern in Betriebskrankenkasse mit Rückkehrrecht

Arbeitsvertragsabschluss · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Rückkehrrecht · § 613a BGB · SGB V a.F

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 27.06.2012

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags

unbefristetes Rückkehrrecht · Einbeziehung des Rechtsnachfolgers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.04.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl sowie um das Bestehen eines gemeinsamen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Abschluss eines Arbeitsvertrags nach Übernahme aus Betriebskrankenkasse

Übernahme von Arbeitnehmern · § 613a BGB · Tarifvertrag BAT · Betriebskrankenkasse · Arbeitsverhältnisfortsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 04.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.11.2011

Höhe der von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden regelmäßigen Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Gemeinsamer Betrieb nach BetrVG bei Wechsel der Trägerschaft

BetrVG § 1 Abs. 1 · gemeinsamer Betrieb · organisatorische Zuordnung · Unternehmensübertragung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamer wirtschaftlicher Führung

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 Abs. 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamem Betrieb

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · Organisationsstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.07.2011

Ob dem Kläger als Mitglied des Personalrates unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 10.06.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Anspruch auf eine Sonderzuwendung nach TV-Charité

neu eingestellter Arbeitnehmer i.S.v. Abschn III UAbschn …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.10.2010

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.08.2010

Vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Zahlung einer Zulage, die von der Beklagten anlässlich der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 3

Tarifliches Fortzahlungsentgelt – arbeitnehmerähnliche Personen

Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Erteilung von Auskünften …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob für das Arbeitsverhältnis der Parteien nach einem Verbandsaustritt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren über einen Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten Ziff. 1. …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 21.07.2009

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.12.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 17.07.2007 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.09.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.12.2007

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers unter Berücksichtigung der neuen Tarifstruktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.10.2007

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.10.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.07.2007

Die Beteiligten streiten darum, ob im Unternehmen der Arbeitgeberin ein einheitlicher Betrieb oder mehrere …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.05.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl der Personalvertretung für Bordpersonal

Betriebsratswahl · Tarifvertrag Personalvertretung · Wahlordnung · Informationspflicht · Mehrheitswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.11.2006

Die Parteien stritten erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer Kündigung, um den mit einer selbstständigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.11.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.11.2006

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Flexibilisierung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.08.2006

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.2006 LS zitiert von 2

Unter Stammpersonal im Sinne des § 19 Ziffer 4 des Manteltarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen