Urteile zu § 2 BArchG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BArchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 19

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2018 zitiert von 3

Akteneinsicht in BfV-Akten zu NS-Täter Alois Brunner

Bundesarchivgesetz · Zeitgeschichte · DatenSchutz · Akteneinsicht · Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.09.2017

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst

Anfragegegenständlichkeit · Pressesonderverbindung · SPIEGEL-Journalisten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 20.06.2017 LS zitiert von 56

Informationszugang zu in Privatbesitz befindlichen amtlichen Dokumenten

Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig · Vorabentscheidung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) mangels …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 183

Informationszugang: Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2015

A. Die Antragsgegnerin schrieb am 19.04.2014 den Bauauftrag „C…“ europaweit im Verfahrhandlungsverfahren mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS

Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes als Archivgut des Bundes im Lastenausgleichsarchiv

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 15

Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung

E-Mail-Postfach

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 61

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel

Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 1

Anspruch auf Informationszugang

Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann · Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren · fachgesetzliche Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 48

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.01.2012 zitiert von 22

Einstufung als Verschlusssache

Verwendung von Decknamen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 92

Adolf Eichmann: Offenlegung von Archivunterlagen über abgeschlossene Vorgänge der Zeitgeschichte

konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht