§ 3 BArchG – Rechtsprechung (15 Entscheidungen)

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2026

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 GVG kann das Gericht Tonaufnahmen der Verhandlung zu wissenschaftlichen und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.07.2024

Hauptverhandlung in Strafsachen

Zulässigkeit der Tonaufzeichnung der Verhandlung über die …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 03.06.2022

Gewährung des Zugangs zu an den ehemaligen Bundeskanzler adressierten Unterlagen unabhängig vom Grund des …

unzureichende Bestimmtheit des Auskunftsanspruchs bei … · keine Pflicht zur händischen Suche nach Dokumenten · Anspruch auf Wiederbeschaffung von amtlichen Unterlagen · Anspruch auf Zugang zu Fundmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 22

Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Informationzugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit einer früheren Kanzlerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.05.2020

Die Klägerin begehrt Zugang zu amtlichen Unterlagen aus der Zeit der Kanzlerschaft von D...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 7

Beginn der allgemeinen archivrechtlichen Schutzfrist bei Personenakten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 15.05.2018 zitiert von 26

Die Klägerin ist Journalistin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 23.09.2014 LS

Heimatortskarteien des Kirchlichen Suchdienstes als Archivgut des Bundes im Lastenausgleichsarchiv

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.01.2014

Zugang zu den Akten „Privatisierung Leuna/Minol“ und „Sonder-Task-Force Leuna/Minol“.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 48

Einsicht in Unterlagen, die in Archiven privatrechtlich organisierter Einrichtungen aufbewahrt werden

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht