§ 11 BayIfSMV – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VerfGH Bayern Entscheidung 20.08.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage in der Hauptsache gegen § 2 Abs. 2, §§ 3 bis 5, § 10 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Vorschriften zu Corona-Schutzmaßnahmen, die das Bayerische …

Verfassungsrecht

VG München Urteil 07.02.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren ein Hotel betreibt, begehrt von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 12.12.2022

Der Kläger, Betreiber eines Schaustellerbetriebes, begehrt die nachträgliche Feststellung, dass er während …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Das auf einen Feststellungsantrag umgestellte Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richtet sich …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, der freier Träger einer Kindertageseinrichtung in Bayern …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021

Die Antragstellerin betreibt nach eigenen Angaben in Bayern eine Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.09.2021 zitiert von 5

Die in Bayern in einem Landkreis mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 wohnhafte Antragstellerin beantragt, § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.06.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin betreibt ein Sonnenstudio in A.. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller zu 1 ist wirtschaftlicher Berechtigter der Antragstellerin zu 2, die ein EMS-Fitnessstudio …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2020

Die Antragstellerin, die in Bayern mehrere Wettannahmestellen betreibt, beantragt zuletzt, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.12.2020

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 11 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 19.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass eine Öffnung …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.11.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 10.09.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.08.2020 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.08.2020 LS zitiert von 31

Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.07.2020 zitiert von 4

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 20. und 22. Juli 2020 ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.06.2020 zitiert von 10

Nach Prüfung der geltend gemachten und dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) erweisen sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Beschluss 12.06.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass die Öffnung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.06.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 20 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug des § 11 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller zuletzt das Ziel, den Vollzug des § 11 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 26.05.2020

Die Antragstellerin, die in A… ein Fitnessstudio betreibt, begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 26.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Wiedereröffnung des von ihr betriebenen … durch das …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt ein ca. 113 qm großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.05.2020

Die Antragstellerin betreibt in 8… A… ein ca. 250 m2 großes Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht