§ 24 BayIfSMV – Rechtsprechung (42 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 12.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung eines Beschwerdeverfahrens durch das beklagte Landesamt für …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 21.05.2024

Die Antragsteller zu 2 bis 5 waren in der 18. Wahlperiode Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Mitglieder …

Verfassungsrecht

BayObLG Beschluss 18.12.2023

Das Landratsamt Amberg-Sulzbach verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12.12.2022 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 12.07.2023

Fahrlässiger Verstoß gegen Maskenpflicht in Zulassungsstelle

Maskenpflicht · Infektionsschutzmaßnahmenverordnung · Ordnungswidrigkeit · fahrlässiges Verhalten · Dienstleistungsbetrieb

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Die auf Feststellungsanträge umgestellten Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO richten sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über Versäumnis- und Bearbeitungsgebühren wegen verspäteter …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung des von der Initiative „…“ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2021 LS

Landesweites Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 01.02.2021

Die Antragsteller wenden sich im Popularklageverfahren unter anderem gegen die Elfte Bayerische …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VGH Bayern Beschluss 23.12.2020

Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 18.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2020 zitiert von 2

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.10.2020 zitiert von 32

Eilantrag gegen Infektionsschutzmaßnahmen bei COVID-19

Eilantrag · Infektionsschutzverordnung · Sperrstunde · Feierbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.10.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber des Restaurants „… …“ im Landkreis Berchtesgadener Land

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2020 zitiert von 11

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 9 Abs. 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der von seiner Mutter vertretene Antragsteller das Ziel …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.09.2020 zitiert von 16

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug von § 16 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 2 Abs. 2 der Sechsten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.08.2020 zitiert von 9

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.07.2020 zitiert von 4

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO in der Fassung des Antrags vom 24. Juli 2020 begehrt die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 13 Abs. 1 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin u.a., den Vollzug von § 11 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020 zitiert von 5

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin, den Vollzug von § 5 Abs. 2 Satz 1 und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.07.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020 zitiert von 8

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach zuletzt, § 16 der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, § 11 Abs. 5 der Sechsten …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 23.06.2020

Öffnung von Schankwirtschaft im Innenbereich unter Infektionsschutzverordnung

Infektionsschutzrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Gastronomie · BayIfSMV · Mindestabstand

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller zuletzt das Ziel, den Vollzug des § 11 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin sinngemäß das Ziel, den Vollzug von § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.05.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von Teilen der …

Verwaltungsrecht