Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 73 BayStVollzG
5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 BayStVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5 Entscheidungen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von … · hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …
Strafrecht Aufgehoben