Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 9 BayStVollzG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BayStVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sicherungsverwahrung · Vollzugsplan · Rechtsbeschwerde · Wiedereinsetzung · Justizvollzug
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen