§ 15 BayVersG – Rechtsprechung (91 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 15.04.2026

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die nachträgliche Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 05.12.2025

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die beschränkende Auflage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.09.2025 zitiert von 1

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 10 CS 25.1672 wendet sich die Antragsgegnerin gegen die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 18.09.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versagung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.05.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die beschränkende Verfügung, nach welcher die von ihm angemeldete …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 12.05.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine inhaltliche Beschränkung, mit der die von ihr angezeigte …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.03.2025

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Verlegung einer bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.03.2025

Die Beteiligten streiten im Wege der nunmehrigen Forstsetzungsfeststellungsklage um die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 26.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 18.02.2025

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen verschiedene versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.01.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Anordnungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ihm im Rahmen einer Protestaktion am 15. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ihm im Rahmen einer Protestaktion am 15. …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 31.10.2024

1) Klimaaktivisten der ”Letzten Generation“ kündigten am 3. August 2023 die Kampagne ”100 für Bayern“ an

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 09.08.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beschränkende Auflage im …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.07.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier polizeilicher Handlungen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.06.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 25.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.06.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beschränkende Auflage im …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.05.2024

Die Antragsgegnerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen zwei beschränkende Auflagen im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.05.2024

Der Antragsteller wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen beschränkende Auflagen im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Polizei es rechtswidrig unterlassen habe, gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 07.03.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die versammlungsrechtliche Auflage eines Verbots der Parole „Stoppt den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.02.2024

Der Antragsteller wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen beschränkende Auflagen im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beschränkende Auflage im …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder FFP2-Maske …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.10.2023

Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen

Versammlungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Schutzwürdiges Interesse · Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 05.10.2023

Verlegung einer Kundgebung wegen Verkehrssicherheitsbedenken

Versammlungsrecht · Verkehrssicherheit · Grundrechteabwägung · örtliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Versammlungsverbote auf Fahrbahnen

Versammlungsrecht · Allgemeinverfügung · Fahrbahnbenutzung · Klimaprotest · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsfreiheit · Meinungsfreiheit · Strafbarkeit · Präventives Verbot · Whistleblowing

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 27.07.2023

Verbot der Verteilung von Flugblatt mit Aufruf zum Whistleblowing

Versammlungsrecht · Aufruf zu Straftaten · Geheimnisverrat · öffentliche Sicherheit · Flugblattverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2023 zitiert von 1

Beschränkung von Kundgebungsmitteln bei Abtreibungsgegenprotesten

Versammlungsrecht · Kunst- und Meinungsfreiheit · öffentliche Ordnung · Bildmaterial · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 13.07.2023

Verbot großformatiger Bildmaterialien bei Versammlung zu Abtreibung

Versammlungsrecht · öffentliche Ordnung · Kundgebungsmittel · Schutz von Kindern · Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.06.2023 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 09.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von ihrer Anzeige …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 20.04.2023

Gegenstand der Popularklage sind verschiedene Regelungen des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) vom …

Verfassungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von seiner Anzeige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 02.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von seiner Anzeige …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von seiner Anzeige …

Verwaltungsrecht