Urteile zu § 15 BayVersG – Seite 2

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BayVersG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.09.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auflösung einer Versammlung am 17. Januar 2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 06.05.2022

Mit zwei Telefax-Nachrichten vom 4. Mai 2022 zeigte der Antragsteller gegen 20.30 Uhr zwei öffentliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 08.03.2022 zitiert von 3

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 07.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.02.2022 LS zitiert von 2

Präventives Verbot unangemeldeter Montagsspaziergänge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.01.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 21.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.01.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamts … … …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.01.2022

Mit ihren Beschwerden wenden sich die Antragsgegnerin und der Vertreter des öffentlichen Interesses gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom … Januar 2022, mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.01.2022

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.01.2022

Ausgehend von den bei versammlungsrechtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO geltenden Maßstäben ist der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.01.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.12.2021

Versammlungsbeschränkung bei geplanter Großkundgebung

Versammlungsrecht · Eilrechtsschutz · Teilnehmerbeschränkung · Gefahrenprognose · Örtliche Verlegung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.09.2021

Verlegung eines Versammlungsorts

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.09.2021

Beschränkungen gegen ein Protestcamp

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.05.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Verbot der für den 15. Mai 2021 von ihr angemeldeten und geleiteten …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.04.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung des von der Initiative „…“ …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 13.11.2020

Am 16.10.2020 zeigte der Antragsteller bei der Stadt Regensburg, Amt für öffentliche Ordnung und …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 11.11.2020

Frau … …l zeigte am 31.10.2020 bei der Stadt P. für den 11.11.2020 in der Zeit von 16.30 Uhr bis circa 21.00 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, es zu …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 02.11.2020

Der Antragsteller zeigte am 29.10.2020 beim Landratsamt ... für den 2.11.2020 in der Zeit von 15:30 Uhr bis …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen Beschränkungen einer für den 1. November 2020 angezeigten Versammlung im …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 14.10.2020

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin ein versammlungsbehördliches Einschreiten gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 25.09.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2020 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit des Verbots der vom Antragsteller für den 19. September 2020 unter dem Versammlungsthema „Ruf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller möchte im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erreichen, dass er eine am 1.5.2020 in A… …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.11.2019

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 18.10.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Auflagen für eine Versammlung am 19. Oktober 2019 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 10.07.2018 zitiert von 13

Mit ihrer Berufung verfolgen die Kläger ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf Feststellung weiter, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 10.07.2018 zitiert von 13

Die Kläger wenden sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 48

Zum Schutz stiller Feiertage und zu Befreiungsmöglichkeiten für Veranstaltungen im Schutzbereich der …

besonderer Schutz des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag … · Befreiungsfestigkeit des Feiertagsschutzes des Karfreitags … · Abwägung im Einzelfall geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.03.2012

Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss