Urteile zu § 1 BBergG

57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BBergG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Die Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Bergbauberechtigung bedarf – ebenso wie die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks

Verlauf der Trasse durch Bereiche, an denen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 6

Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.03.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des in M...belegenen Grundstücks mit einer Fläche von 18.255 m²

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die Zulassung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 02.10.2020

Widerruf einer Bewilligung zum Abbau und der Gewinnung von Bodenschätzen

Abbau von Sand und Kies in der Nordsee · Verzögerung bei der Erteilung des Rahmenbetriebsplans · Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.07.2020 LS

Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer Planfeststellung für …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Grundwasserentnahmeentgelt: Grubenwasserhaltung

Beendigung des Steinkohlenbergbaus · Befreiungsanspruch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 16

Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 7

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 2

Widerruf der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen der Nordsee

Fristen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Erlaubnis zur Aufsuchung von Kiesen und Kiessanden

Bergrecht · Erlaubnisverlängerung · Grundstücksnutzung · Bergbehörde · Übertragung von Berechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 3

Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 8

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.06.2017

Zunächst genügt die in dem Beschluss des Antragsgegners über die vorzeitige Besitzeinweisung vom 20. Februar …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 30.03.2017 LS zitiert von 44

Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 1

Klage eines Bergbauunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 10

Nassauskiesung im Bannwald

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 10

Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen "vorbeugenden" …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in einem Feld, das überwiegend im Kreis X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Widerruf einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 122

Braunkohletagebau "Garzweiler II"

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013

Die Kläger betrieben als xxx (nachfolgend Kxxx) den Quarzsandtagebau auf einer ca. 10 ha großen Teilfläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter betriebenen …

2 M 13/12-, juris

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011

Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft mit dem Unternehmensziel der Planung und des Betriebs von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 17

Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

planmäßige Aufsuchung · Arbeitsprogramm · Abweichung · Versagungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 1. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer von jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücken in der Stadt S.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.08.2009 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks S. T. 44 in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2007 zitiert von 7

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 10

Die Antragsteller sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks C-Straße in C-Stadt (Parzellen Nrn. 44/63, 44/64 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 22.11.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des ca. 40.000 qm großen Anwesens B-Straße 1 in C-Stadt (Parzelle Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.05.2006

Der am 28. November 1960 geborene Kläger ist seit dem 27. November 1992 als Bergrat und seit dem 1. September …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.05.2006

G. geborene Kläger ist seit dem 1. April 2000 als Bergrat und seit dem 1. November 2005 als Oberbergrat beim …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 15.05.2006 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den vom Antragsgegner unter dem 16.03.2006 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2005

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in den Fällen, in denen die …

Verwaltungsrecht