§ 3 BBergG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

VG Halle Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Widerruf einer bergrechtlichen Bewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 122

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013

Die Kläger betrieben als xxx (nachfolgend Kxxx) den Quarzsandtagebau auf einer ca. 10 ha großen Teilfläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 01.08.2013 LS

Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2013 LS

Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 1

Die Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit ohne Rückfall- oder Rückkaufmöglichkeit führt nicht zu …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 2

Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle Rahmenbetriebsplanzulassung für das Erkundungsbergwerk Gorleben …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch bergrechtliche Zulassung eines Sand- und Kiesabbaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 19

Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG

entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften … · Aktenwidrigkeitsrüge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.08.2012 LS zitiert von 3

Untersagung der Nutzung einer Erdwärmesonde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 9

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze

Sonderabschreibung nach dem FöGbG

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin Kammer für Baulandsachen Urteil 04.11.2011 LS

Ändert sich innerhalb eines Zeitraums, in dem wegen der Vorwirkung einer Enteignung wertbildende Faktoren …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Urteil 13.10.2011

Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 bei der Bezirksregierung B. - Abteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 30.06.2011 LS

Widerspruch einer Gemeinde gegen einen raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.05.2011 zitiert von 4

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14

Teilstück Wolmirstedt-Colbitz · Eigentümerbelang Bodenschätze · Trassenführung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 5

Enteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Enteignungsentschädigung: Berücksichtigung von unter der Oberfläche befindlichen Bodenschätzen bei der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.10.2010 zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz

vorläufiger Rechtsschutz · Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 11

Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier

zu § 169 BBergG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 6

Gewinnung bergfreier Bodenschätze

Mitgewinnungsentscheidung · Abbau von Gold · Grundabtretung

Verwaltungsrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.06.2010 zitiert von 2

Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz auf Bergwerkseigentum

Ablehnung des subjektiver Fehlerbegriffs

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2009 zitiert von 20

Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Laurenziberg in den Gemarkungen Bingen-Dromersheim und Gau-Algesheim Sand …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 21.11.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008 zitiert von 5

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen Urteil 17.10.2008 LS

Die Gewinnung von Erdwärme im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks ist keine Urproduktion.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.10.2008 zitiert von 5

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Auskünfte nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag (Betriebs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger, ein nach Landesrecht auf der Grundlage von § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.10.2007

Die Klägerin ist unter der Ord.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lebach Urteil 30.03.2007

Der Kläger ist zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frau

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Köln Urteil 15.03.2007 zitiert von 4

Die Klägerin baut seit 1977 in S. Kies und Sand auf einer Fläche von ca. 76 ha ab

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Kommanditgesellschaftsvertrag vom 29. September 1995 zwischen der T. A. AG als ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung von Sand und Kies

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L.----straße 000 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2002

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan HM 227 - Teil A "H. -Mitte" - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.07.2001 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.09.2000 zitiert von 3

Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2000 zitiert von 3

Die V. W. GmbH, die die Klage erhoben hat, war eine Betriebsführungsgesellschaft der W1

Verwaltungsrecht