Urteile zu § 77 BBergG

27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 BBergG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Bestimmtheit · Wahrung der Jahresfrist · Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 122

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 6

Mitgewinnungsentscheidung · Abbau von Gold · Grundabtretung

Verwaltungsrecht