§ 79 BBergG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer … · bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen … · bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ … · Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der gesetzlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 07.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss, mit dem ihm der Besitz an seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Vorzeitige Besitzeinweisung in ein Grundstück zu Gunsten eines Braunkohletagebaus (hier

im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Das Verwaltungsgericht hat den auf §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO gestützten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 31.10.2012 zitiert von 4

Bei der zu treffenden Entscheidung sind das private Interesse der Beigeladenen und das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 23.10.2012

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.07.2012 zitiert von 6

Isolierte Anfechtung der Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.10.2011 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der Naherholung und (künftige) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.01.2011 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung zur Veräußerung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 2

Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 6

Gewinnung bergfreier Bodenschätze

Mitgewinnungsentscheidung · Abbau von Gold · Grundabtretung

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 29.04.2010 LS

Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.10.2008 zitiert von 2

Bergrechtliche Nutzung von Grundstücken zum Goldabbau

Bergrecht · Bodenschatz · Bewilligung · Grundabtretung · Planfeststellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen bergrechtlichen Grundabtretungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 26.08.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz auf Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2007 zitiert von 7

Der Kläger ist ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 17.12.2007

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung Jockgrim

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 5. wenden sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen