§ 46 BBG – Rechtsprechung (126 Entscheidungen) – Seite 2

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 13

Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes

Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2019

Der Antragsteller, geboren am 4. Juni 1954, stand als Beamter in Diensten des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2019 zitiert von 3

"Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die Antragstellerin vorläufig bis zu einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2018 zitiert von 53

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.05.2018

Juli 1968 geborene Antragsteller steht als Postamtsrat im Dienste der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 12) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 09.05.2018 zitiert von 4

Juli 1968 geborene Antragsteller steht als Postamtsrat im Dienste der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A 12) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2018 zitiert von 1

Der am 2. August 1972 geborene Kläger (verheiratet, ein am 10. Oktober 2008 geborenes Kind) ist mit Verfügung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 1

Ausübung des Reaktivierungsermessens nach BBG § 46 Abs 1 und 2

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Die im Jahre 0000 geborene Klägerin steht seit Januar 1983 als Beamtin des gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 3

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 1

Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.04.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines seinen Antrag stützenden Anordnungsanspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 10

§§ 935, 938, 940 ZPO räumen dem entscheidenden Gericht einen erheblichen Spielraum in Bezug auf die zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.10.2015 LS

Die vor der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durchzuführende Suche nach einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 9

Der 1960 geborene Kläger steht als Postamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 6

Der 1966 geborene Kläger steht als Postobersekretär (BBesO A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die 1962 geborene Klägerin steht als Postobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 16

Die 1961 geborene Klägerin steht als Posthauptsekretärin (BBesO A 8) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.09.2015 zitiert von 5

Die 1964 geborene Klägerin steht als Postobersekretärin (BBesO A 7) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2015

Die am 00.0.1974 geborene Klägerin steht als Polizeimeisterin (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Ein Polizeibeamter verstößt gegen die Gehorsamspflicht, wenn er den Anordnungen seiner Vorgesetzten bzgl. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2015 LS zitiert von 26

Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2015 zitiert von 16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat durch den zuständigen Berichterstatter (§§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.02.2015 zitiert von 3

Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 1

Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2014 zitiert von 18

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 29

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2014

Der am xx.xx.xxxx geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Bescheid vom 30.01.2009 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

vorläufig in den Ruhestand versetzter Beamter

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.12.2013

Der am 10. Februar 19…. geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Quadrizepssehnenruptur als Folge eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 31.07.2013 LS

Eingruppierung einer Unterrichtsberaterin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 1

Dienstunfall bei Teilnahme am Dienstsport nur bei Kausalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2013

Der Antrag zu 1.) auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage (VG 7 K 524.12) gegen die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.11.2012

Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen nachträglich festgestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls

ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.08.2012 zitiert von 13

Postpersonalrechtsgesetz – "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung

Mitbestimmungsrechte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 13.06.2012 zitiert von 1

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Widerrufs einer In-sich-Beurlaubung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 09.05.2012 LS

Weisung zur Teilnahme an Schulungsmaßnahmen zwecks Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Kausalität zwischen Schadensereignis und geklagtem Körperschaden (Achillessehnenriss) im Dienstunfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Beamtenrecht: Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt seine Wiederverwendung als Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.09.2011 LS

Probebeamtin: Entlassung

Bandscheibenerkrankungen · Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.09.2011 LS

Zur Frage der Entlassung einer Probebeamtin wegen gesundheitlicher Nichteignung, deren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.07.2011 LS

Zum Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz wegen verspäteter erneuter Berufung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen