Urteile zu § 3 BDSG – Seite 6

Bundesdatenschutzgesetz

545 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

545 Entscheidungen

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts

Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …

Zivilrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 13
Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 2
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
OVG Saarland 8. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung wegen überwiegendem …

Verwaltungsrecht
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION"

Antrag auf Akteneinsicht · zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der … · Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der … · zur Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Schläge der Eltern

elterliches Züchtigungsrecht · behaupteter sexueller Missbrauch in der Kindheit · ursächlicher Zusammenhang mit Gesundheitsstörung · erhebliche familiäre Vorbelastung

Sozialrecht Aufgehoben