§ 3 BDSG – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 8

LG Köln Beschluss 30.10.2013

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 28.10.2013

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2013

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfall der P... …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Auskunftsanspruch nach dem IFG gegenüber der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 09.10.2013 LS

Der Betreiber eine Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle iSd.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.10.2013 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter seines Geschäftsbereichs im Falle ihres Ablebens im …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne Einwilligung des betroffenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 75

Kündigungsschutzprozess – Verwertungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.06.2013 zitiert von 45

Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und …

zum Prüfprogramm des Fachsenats

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 5

Vorsätzliches unbefugtes Erheben von Daten gegen Entgelt

Vorliegen nicht allgemein zugänglicher personenbezogener … · Voraussetzungen einer datenschutzrechtliche Befugnis zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 18

Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Urteil 07.05.2013

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten aus einer Datenbank

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Beseitigung eines Eintrags in dem Schuldenregister der Schufa Holding …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstellung einer Liste der sie in der Vergangenheit krankschreibenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.04.2013

Der Kläger, eine medizinische Fachgesellschaft in der Form des eingetragenen Vereins, begehrt von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2013 zitiert von 10

Anonymisierung zum Schutz von geheim zu haltenden personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

AG Kassel Urteil 21.03.2013

Löschung von Daten aus Versicherungsdatenbank nach Verkehrsunfall

Datenverarbeitung · personenbezogene Daten · Recht auf Löschung · Interessenabwägung · Versicherungswirtschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.03.2013 LS

Einsicht in die Haushaltsbücher der Einkommens und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 (EVS 2008)

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.03.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrstöckigen Bürogebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 12.03.2013 LS zitiert von 1

Eine Eintragung von Daten eines Schadensfalles bei HIS unter Beachtung der vorgegebenen Kriterien verletzt …

Zivilrecht