BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 67 BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ermöglichung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der eine …
Steuerrecht Klage abgewiesen