§ 43 BeamtVG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 05.12.2024

Mitschuld auf Autobahn geschädigter Polizisten wegen nicht hinreichender Beobachtung herannahenden Verkehrs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 04.12.2024 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Beschäftigung · öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2022 zitiert von 2

Der im Jahr 1975 geborene Kläger begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Dienstherr der Bundespolizeibeamten X.X. und X.X. sowie des bei einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den Dienstherrn des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 28.01.2021

Die Klägerin begehrt die Bewilligung erhöhten Unfallruhegehalts sowie die Gewährung einer einmaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS

Streitwert: Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Kein Anspruch im Soldatenrecht auf Einsicht in die Gesundheitsakten des verstorbenen Bruders

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Beamtenversorgungsrecht – zum Kriterium dauerhaft im Sinne des § 43 Abs 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern der am 5. September 1989 geborenen und im September 2008 verstorbenen K. C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 14.04.2015 LS zitiert von 1

Unfallfürsorge für Lehrer nach Amoklauf eines Schülers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen an die 49‑jährige Klägerin, die bis zu ihrer Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Versorgungsrecht der Beamten

Anerkennung eines Dienstunfalls · Gewährung von Leistungen zum Unfallausgleich und zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Dienstunfallfolgen und Unfallausgleich für Polizeibeamtin

Dienstunfall · Unfallausgleich · Beamtensrecht · Erwerbsminderung · Unfallentschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.03.2014

Leistungen der Unfallfürsorge in Gestalt einer einmaligen Unfallentschädigung und von Unfallausgleich für …

Annahme der Lebensgefahr als hinreichend · Mitführen einer PTB-Waffe · Grundlagen der MDE-Bestimmung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 25.03.2014

Leistungen der Unfallfürsorge in Gestalt einer einmaligen Unfallentschädigung und von Unfallausgleich für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2014

Der am °°.°°.°°°° geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter des mittleren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 5

Zum Begriff der besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.09.2013 LS

Abgeltungsanspruch für während aktiver Dienstzeit geleisteter Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2011 zitiert von 1

Der Streitgegenstand des Verfahrens erster Instanz rechtfertigt es, den Streitwert auf den tenorierten Betrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.04.2011 zitiert von 13

Der 1968 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2010 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 0000 geborene Klägerin war bis zu ihrer Zurruhesetzung im Jahr 2005 als Akademische Rätin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2010 LS zitiert von 3

Begehrt ein Beamter die Verpflichtung des Dienstherrn, einen Dienstunfall als qualifizierten Dienstunfall im …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Die Kammer verweist den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten gem. § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.03.2007 LS zitiert von 3

Die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 48 Abs. 1 BeamtVG nur für Beamte, die wegen Erreichens einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.02.2004 zitiert von 6

Der Vater des im Jahre 19 geborenen Klägers stand als Leitender Kriminaldirektor (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2003

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls als qualifizierten Dienstunfall und damit verbunden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.08.2003

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls als qualifizierten Dienstunfall und damit verbunden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2003

Die am 23. Dezember 1969 geborene Antragstellerin trat am 1. August 1987 als Auszubildende zur …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 21.03.2002

Die Parteien haben sich in beiden Instanzen ihres hier vorliegenden Rechtsstreits darüber gestritten, ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.1999 zitiert von 8

Der am 18. Mai 1944 geborene Kläger stand als Beamter auf Lebenszeit im mittleren fernmeldetechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht