Urteile zu § 15 BEEG – Seite 4

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

261 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

261 Entscheidungen

ArbG Duisburg Urteil 16.06.2014

Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 6

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal

Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Teilzeitbegehren während der Elternzeit

entgegenstehende dringende betriebliche Gründe · Beurteilungszeitpunkt

Arbeitsrecht

VG Hannover Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Antrag auf Elternzeit abgelehnt wegen fehlender gemeinsamer Haushaltszugehörigkeit

Elternzeit · Beamtenrecht · Haushaltszugehörigkeit · Antragsfrist · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.02.2014

Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachen eines Anspruchs auf Elternteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kindererziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Die alleinerziehende, am 00.00.1967 geborene Klägerin zu 1) wohnt mit ihrer am 00.00.2006 geborenen Tochter …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit bei einem Soldaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 56. Kammer Urteil 04.12.2013 LS

Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG

einvernehmliche Beendigung der Elternzeit der zu Vertretenen · Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs 4 BEEG

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.11.2013 zitiert von 3

Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.08.2013

Aufhebung von SGB-II-Leistungen während Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung

Elternzeit · Bedarfsgemeinschaft · Leistungsanspruch · SGB II · Aufhebung von Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 15.08.2013

Anspruch einer ein Kleinkind alleinerziehenden Hilfebedürftigen auf Leistungen der Grundsicherung trotz …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.07.2013 zitiert von 11

Wirksamkeit der Befristung des letzten mit der Klägerin abgeschlossenen Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2013 LS

Bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung kann auf den letzten Monatsverdienst des einzelnen Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 11.06.2013 zitiert von 38

Anspruch auf Teilzeit

Rechtsmissbrauch · geringfügiges Verringerungsbegehren

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

§ 23 a Satz 2 Nr. 4 d BAT verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Hemmung des Bewährungsaufstiegs nach § 23a BAT bei Inanspruchnahme von Elternzeit

keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Lage einer verringerten Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 26.04.2013 LS

Kindergeld für ein Kind, das sein eigenes Kind betreut

Keine grundsätzliche Bedeutung

Steuerrecht

BAG 9. Senat Urteil 16.04.2013 zitiert von 9

Elternteilzeit – Bestimmtheit des Verringerungsangebots

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse

Vorrang der Änderungskündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 10.04.2013

Wunsch auf Übertragung der Elternzeit

Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 71

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 2

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Betriebsübergang – Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2013 LS zitiert von 11

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit

Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 5

Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2012

Einen Anspruch des Klägers auf Übertragung von Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 03.12.2012 LS zitiert von 10

Ausbildungsförderung – Grenze für die Erwerbstätigkeit und Altersgrenzenüberschreitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Eine Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Beendigungskündigung, einer Änderungskündigung, Reduzierung der Arbeitszeit sowie …

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.09.2012 LS

Ergänzende Entschädigung für Personalkosten eines Gerichtsvollziehers bei längerfristiger, vorhersehbarer …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 29.08.2012 LS zitiert von 15

Elterngeld – Anspruchsvoraussetzung

Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit · Freistellung durch den Arbeitgeber · Fehlen tatsächlicher Arbeitsleistung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.08.2012 LS zitiert von 7

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Elternzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.08.2012

Befristungskontrolle – Vertretung

Kausalzusammenhang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 18.07.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Reduzierung seiner Wochenarbeitszeit sowie deren …

Arbeitsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 59

Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf …

zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 … · mangelnde Berücksichtigung spezifisch … · Nichtigkeit von § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2012 LS

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Pflegeeltern · Kindererziehung · nach Vollendung des dritten Lebensjahres

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.05.2012

Befreiung von Prüfungsfächern bei Fortbildungsprüfung nach Mutterschutz und Elternzeit

Fortbildungsprüfung · Befreiung von Prüfungsteilen · Mutterschutz · Elternzeit · Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Vergütungsgruppenzulage nach § 9 TVÜ-L

Sonderurlaub aus familiären Gründen · unschädliche Tätigkeitsunterbrechung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2012 LS

Juristischer Vorbereitungsdienst: Ende des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.05.2012

Die Beteiligten streiten um die vorzeitige Beendigung einer Elternzeit aus Anlass einer erneuten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 15.05.2012

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 23.04.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Arbeitszeitreduzierung

Arbeitsrecht Abgeändert